SPÖ-Bundesräte zu Ortstafeldebatte: LH Haider soll Selbstinszenierungspolitik beenden!

Rückkehr zu sachlicher Diskussion auf Basis des Rechtsstaates

Wien (SK) - Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen in der SPÖ, Bundesrätin Ana Blatnik, und SPÖ-Bundesrat Günther Molzbichler wiesen die "durchsichtige Strategie" des Kärntner Landeshauptmannes Haider entschieden zurück: "Haider hat heute mit seiner Wordmeldung vor dem Bundesrat im Rahmen der Debatte um die Regierungserklärung erneut bewiesen, dass es ihm nicht um sachliche Politik zum Wohle der Kärntner Bevölkerung geht, sondern um eine Polit-Show, bei der er sich in den Mittelpunkt stellen kann", betonten Blatnik und Molzbichler im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung. ****

Man könnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Haider wieder einmal "eine Polit-Show inszeniere, um von dem Scheitern seiner Politik, den katastrophalen Wirtschaftsdaten und der Arbeitslosigkeit abzulenken". Den Schuldenstand, den Haider verursacht habe, müssen alle KärntnerInnen, ob Angehörige der Minderheits- oder der Mehrheitsbevölkerung bezahlen, so Blatnik und Molzbichler.

Die beiden Kärntner SPÖ-Bundesräte forderten erneut eine sachliche Diskussion über den "Ortstafel-Entscheid" des Verfassungsgerichtshofes. Der Rechtsstaat müsse gewahrt werden, denn Demokratie baue auf der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit auf. Niemand, auch kein Landeshauptmann dürfe sich davon abheben, wie dies das Kärntner BZÖ, vormals FPÖ, seit Monaten praktiziere. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012