Konecny: Regierungsprogramm ist naturgemäß ein Kompromiss, aber Sozialdemokratie wird Akzente setzen

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat im Zuge der Regierungserklärung betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny dass die Wahlen verdeutlicht haben, dass es kein Mandat für die Fortsetzung der Schüssel'schen Politik gegeben hat, allerdings habe es auch kein Mandat für einen völligen Bruch gegeben. Dieser Umstand prägt auch das Regierungsprogramm, das den Versuch darstellt, eine gemeinsame Politik zu finden. ****

Konecny betonte dabei, dass sich beide Parteien bemühen mussten und es mühsame Verhandlungen gegeben hat. "Das Regierungsprogramm stellt einen Kompromiss dar, aber gleichzeitig muss betont werden, dass es Bereiche gibt, in denen es sehr deutliche Veränderungen gibt. Gleichzeitig gibt es naturgemäß Bereiche, in denen gemeinsame Komponenten gefunden wurden", so Konecny, der in diesem Zusammenhang auf die Staatsreform verwies. "Der Bundesrat bietet in diesem Punkt seine konstruktive Mitarbeit an und hofft, dass die Erfahrungen und die Bedürfnisse der Länderkammer in diese Staatsreform einfließen werden."

Die Koalition ist eine gemeinsame Regierung und die beiden Parteien haben sie gemeinsam zu tragen, unterstrich Konecny. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Koalitionen politische Bündnisse sind, die einzig und alleine für eine bestimmte Legislaturperiode ausgerichtet sind. Die Sozialdemokratie wird klare Akzente setzen. Vor allem in der Sozialpolitik und im Kampf gegen die weitere Pauperisierung werden hier Maßnahmen zu setzen sein, um die Politik der letzten sieben Jahre wieder abzuschwächen und den Menschen wieder Hoffnung zu bieten. (Schluss) js/mp

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