Bieringer verurteilt grüne Vorgangsweise gegenüber Bundesminister Platter

ÖVP-Bundesräte unterstützen Regierung bei Durchsetzung ihres Programms

Wien (ÖVP-PK) - Wir werden es nicht zulassen, dass hier über Personen, die sich extrem verdient gemacht haben, in so einer niederträchtigen Art und Weise vorgegangen wird, wies heute, Mittwoch, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer im Bundesrat die grünen Anschuldigungen gegenüber Minister Günther Platter vehement zurück. Das Motto der neuen Bundesregierung laute "gemeinsam für Österreich arbeiten", so Bieringer, der sich überzeugt davon zeigte, einen Konsens in Sachen Eurofightern zu finden. ****

Bundesrat Stefan Schennach und Abg. Dr. Peter Pilz empfahl er die Lektüre des Artikels "Teure Eurofighter, unlogischer Pilz" von Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten" am 30. Jänner. Bieringer zitierte daraus folgende Passage: "Der Kauf der Eurofighter koste nicht zwei, sondern fünf Milliarden Euro, erklärte am Sonntag der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Diese Behauptung, die der ‚Kronen Zeitung’ sofort eine Schlagzeile wert war, kam offensichtlich so zu Stande: Der tatsächliche Kaufpreis der 18 Eurofighter liegt bei 1,959 Milliarden Euro. Dazu kommen System- und Einführungskosten in Höhe von 463 Millionen Euro. Diese längst bekannten Kosten betreffen Umbauten des Flugplatzes und dergleichen, wären also auch bei jedem anderen Flugzeugtyp angefallen. Und dann gibt es die ebenfalls längst bekannten Betriebskosten, die etwa 50 Millionen Euro pro Jahr betragen werden. Pilz multipliziert diese Betriebskosten nun mit der angepeilten Betriebsdauer von 40 Jahren, was zwei Milliarden Euro ergibt. Dazu rechnet er die Einführungskosten und den wahren Kaufpreis, was in Summe 4,6 und bei Pilz’scher Rundung fünf Milliarden Euro ergibt. Diese Rechnung ist etwas ungewöhnlich. Bei keinem Auto würde man die Benzinkosten und die Gehälter des Mechanikers für 40 Jahre in den Kaufpreis einrechnen. Auch bei keinem anderen politischen Ausgabenposten werden die Kosten auf 40 Jahre berechnet, um dadurch seine Nichtfinanzierbarkeit zu suggerieren. ….. Auch würde niemand auf die Idee kommen, das Gehalt eines Politikers als 40-Jahres-Summe anzugeben. Immerhin würde ein Abgeordneter wie Pilz dann fast vier Millionen Euro verdienen."

"So wird von Herrn Pilz argumentiert - und dann will der grüne Bundesrat Stefan Schennach moralische Ansprüche stellen", so Bieringer weiter. Hier gelte wohl das Sprichwort: "Hast du Butter auf dem Kopf gehe nicht im Sonnenschein."

Die ÖVP-Bundesräte werden die Regierung bei der Durchsetzung des Regierungsprogramms unterstützen, wünschte Bieringer der neuen Regierung ein "herzliches Glück auf". Die Bundesräte Konecny und Bieringer haben betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung auch einen Entschließungsantrag eingebracht (siehe Anhang).

Auch in der Ortstafelfrage unterstützt Bieringer das Bestreben der Bundesregierung, eine Konsenslösung zu finden. Dieser Konsens sei von den Vertretern der Mehrheit und der Minderheit und vor allem von den Kärntner Parteien einzufordern. Eine besondere Verantwortung liege allerdings auch bei Landeshauptmann Haider. Er sei als Repräsentant des Landes auch gefordert, zu einem Konsens beizutragen. "Arbeiten wir gemeinsam für unser rot-weiß-rotes Österreich", so der Fraktionsobmann abschließend.

Hier der Entschließungsantrag betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms im Wortlaut:

"Der Bundesrat wolle beschließen:

  • Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
  • Er ersucht die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in der XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates umgesetzt werden kann. (Schluss)

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