Molterer: Respekt vor dem Bundesrat und den föderalen Leistungen

Regierungserklärung des Vizekanzlers vor dem Bundesrat

Wien (ÖVP-PK) - Es ist selbstverständliche Pflicht, die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung auch vor der Zweiten Kammer zu halten. Das ist Ausdruck des Respekts vor der Arbeit des Bundesrates, aber auch Ausdruck dessen, dass wir stolz auf die Leistungen sind, die im Föderalismus und in der Vielfalt der Bundesländer liegen. Das erklärte Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der Sitzung des Bundesrates. ****

In der gemeinsamen Zielsetzung der Arbeit für Österreich haben sich zwei unterschiedliche Parteien gefunden, fuhr Molterer fort und wies darauf hin, dass in beiden Verhandlungsteams Landeshauptleute eine wichtige Rolle gespielt haben. "Dadurch kommt zum Ausdruck, dass das gemeinsame Arbeiten für den Bund, die Länder und Gemeinden gilt."

Die neue Bundesregierung könne auf guter Ausgangslage basieren, bezog sich Molterer auf die hervorragende Wachstumsrate von 3,2 Prozent. "Österreich steht gut da. Wir gehören zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Erde, wir haben eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenrate, eines der besten Pensionssysteme der Welt. Wir sind ein sicheres Land, haben eine solide Situation der Staatsfinanzen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden auf diesem guten Weg weiter arbeiten. Unsere Zielsetzung ist, das starke Wirtschaftswachstum zu halten, um unseren klaren Ziel der Vollbeschäftigung näher zu kommen." Denn Österreich dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern müsse sich dem Wettbewerb, den neue Herausforderungen der europäischen Integration stellen und österreichische Antworten finden, skizzierte Molterer in der Folge die wichtigsten Zielsetzungen der neuen Regierung:

- Stabile Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden: "Auch die öffentlichen Hände können a la longue nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Schulden sind ungerecht. Daher sind wir dieser Zielsetzung gemeinsam verpflichtet und werden es in gemeinsamer Anstrengung auch schaffen, bis 2010 einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Die Finanzausgleichsverhandlungen bezeichnete Molterer in diesem Zusammenhang als "Prüfstand für dieses gemeinsame Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspfad der Regierung."

- Investitionen in die Zukunft: in dieser Legislaturperiode werden 800 Millionen Euro kumuliert für Forschung und Entwicklung zusätzlich eingesetzt, 575 Millionen Euro kumuliert zusätzlich für die Bildung, "als Rüstzeug für die Zukunftsfähigkeit jedes einzelnen und auch des Landes." Ein kleiner Beitrag bei der Mineralölsteuer werde eingehoben, um nötige Infrastrukturmaßnahmen tätigen zu können, erläuterte Molterer. Weiters werden Umweltpolitik, Energiepolitik und Klimaschutz als Zukunftsbereiche bedeutsam. "Österreich wird dabei weiter eine Vorreiterrolle in der EU einnehmen. Wir müssen die Frage der nachhaltigen Energien als Zukunftschance erkennen."

- Reformen. Zentrale Bedeutung werde dabei der Staats- und Verwaltungsreform zukommen, kündigte Molterer an. "Durch unsere Zwei-Drittel-Mehrheit besteht die Chance der Umsetzung einer solchen Reform, die die bestmögliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als wichtige politische Frage im Respekt der föderalen Struktur sieht. Dazu gehören besseres Service für die Bürger, Entlastungen für die Unternehmen und Sicherstellung für alle Körperschaften, dass mit jedem Steuereuro so effizient wie möglich umgegangen wird. "Die Entlastung von Steuern und Abgaben ist eine große Chance, die Kaufkraft zu stärken und durch die Entlastung der Unternehmen einen wichtigen Schritt in Richtung Vollbeschäftigung zu tun", sprach der Finanzminister die geplante Steuerreform an, die 2009 beschlossen und 2010 wirksam werden soll.

- Sicherheit: dafür sind eine Reihe effizienter Maßnahmen vorgesehen, um dem Anspruch der Menschen auf bestmögliche Sicherheit zu entsprechen. Dazu gehört eine gute ausgerüstete Exekutive, dazu gehört aber auch die Kenntnis der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für die Integrationsfähigkeit und ein klares Bekenntnis zur Werte- und Rechtsordnung als Voraussetzung für ein Zusammenleben in gegenseitiger Toleranz. Dazu gehöre aber auch die Verpflichtung zur Landesverteidigung auf allen Ebenen - auch jene der Luftraumüberwachung aus eigener Kraft, "wozu sich beide Parteien im Regierungsübereinkommen bekennen."

- Sozialer Zusammenhalt. "Wir sind zur Solidarität verpflichtet, wir haben auch die Pflicht, den Menschen Arbeit zu geben. Die Frage der Vollbeschäftigung und einer aktiven Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik ist Teil dieser Strategie. Aber auch das Bekenntnis, dort zu helfen, wo es notwendig", sprach Molterer die Hilfe für Mehrkindfamilien, aber auch das Ziel der Mitarbeiterbeteiligung an.

Abschließend nannte Molterer noch zwei wichtige Elemente des Arbeitsübereinkommens:

- Das klare Bekenntnis zu Europa, Integration, Vertiefung und Erweiterung der EU

- und ein Konsens in der Ortstafelfrage in Kärnten. "Wir wollen im Konsens mit der Kärntner Bevölkerung vorgehen. Unser Instrument ist der Konsens, nicht der Konflikt. Die Chance dafür ist vorhanden, wir müssen und werden sie ergreifen", schloss Molterer.
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