LH Haider ersucht Bundesrat um Unterstützung für friedliche und dauerhafte Ortstafellösung

Muttersprachenerhebung unverzichtbar - Wirtschaftsentwicklung im Süden weiter unterstützen

Wien/Klagenfurt (LPD) - Die Position Kärntens in der
Ortstafelfrage hat heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider im Bundesrat in Wien deutlich gemacht. Haider begrüßte, dass die Bundesregierung eine politische Lösung mit der Bevölkerung erzielen wolle. Es dürfe jedoch kein Konsens der Koalition, des Parlaments oder politischer Eliten sein. Daher habe er im Bundesrat die heutige Erklärung zur Ortstafelfrage abgegeben und zugleich den Bundesrat ersucht, eine dauerhafte und friedliche Lösung zu unterstützen.

Zuvor hatten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer im Bundesrat ihre Erklärungen zur neuen Bundesregierung abgegeben. Molterer hatte betont, dass es eine Ortstafellösung im Konsens und auf breiter Basis mit der Kärntner Bevölkerung geben müsse.

Der Diskussion über Weisungen und Amtsenthebungsverfahren ihm gegenüber erteilte Haider erneut eine klare Absage. Das Land habe nämlich seine Verpflichtungen aus der Topografie-Verordnung 1976/77 zu hundert Prozent erfüllt. Alle, die "Ferndiagnosen" zur Situation in Kärnten abgegeben haben, lud Haider ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Es sei nicht die Mehrheitsbevölkerung, die provokative Akte gesetzt habe, sondern ein nationalistisch gesinnter Slowenenvertreter.

Haider forderte auch von Seiten der slowenischen Regierung mehr Toleranz gegenüber Kärnten und Österreich. Das solle auch die österreichische Bundesregierung ihren slowenischen Kollegen klarmachen. Er kritisierte slowenische Schulatlanten, die halb Kärnten als slowenisches Hoheitsgebiet ausweisen und die Verwendung des Kärntner Fürstensteins als ältestes Rechtsdenkmal Österreichs auf den slowenischen Zwei-Cent-Münzen. Auch das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien zum Schutz der Altösterreicher sei von Slowenien bislang nicht erfüllt worden. Diese Dinge seien Wasser auf die Mühlen von Nationalisten, die Unfrieden stiften, warnte Haider.

Kritik übte er auch am Chaos in der Rechtssprechung rund um die Ortstafeln. Er meinte damit das vom VfGH aufgehobene Erkenntnis für St. Kanzian und die aufgehobene Prozentklausel im Volksgruppengesetz. "Das Thema ist daher komplexer als manche glauben", so Haider. Eine dauerhafte Lösung könne es nur über eine geheime Muttersprachenerhebung geben, die auch eine europäisch akzeptierte Grundlage sei. Ein ethnischer Zensus sei auch in Slowenien durchgeführt worden, erinnerte der Landeshauptmann.
"Was der Minderheit zusteht, ist ihr zu gewähren", sagte Haider. Die Schaffung von "Kunstslowenen" durch statistische Tricks sei jedenfalls nicht akzeptabel.

Weiters hat Haider von der Bundesregierung gefordert, den wirtschaftlichen Aufholprozess des Südens weiter zu unterstützen. Auch das Projekt Koralmbahn dürfe nicht verschoben werden. Haider ersuchte die Bundesräte, dieses wichtige Infrastrukturprojekt zu unterstützen, das auch von der EU mit großem Interesse aufgenommen worden.Es sei die historische Chance, eine transeuropäische Achse zu schaffen. Ohne der Koralmbahn und dem Semmeringtunnel hätte auch der neue Hauptbahnhof Wien keinen Sinn, die europäischen Verkehrsereignisse würden an uns vorbeifahren, so Haider.
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