Schennach: Haider frozzelt die Republik

Grüne: Auch neue Regierung erklärt ihr politisches K.O. in der Ortstafel-Frage

Wien (OTS) - "Der heutige Auftritt von LH Haider im Bundesrat im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer ändert nichts daran, dass der Landeshauptmann von Kärnten fortwährend die obersten Organe der Republik Österreich frozzelt und Rechtsbruch auf Rechtsbruch setzt", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.

Es sei traurig, dass die Volksanwaltschaft für die ohnmächtige Vorgänger-Regierung einspringen musste und beim Verfassungsgerichtshof Recht bekommen hat. Mit dem von Minister Faymann angeforderten Rechtsgutachten in der Ortstafel-Frage scheint nun auch die neue Regierung ihr politisches K.O. in dieser Frage zu erklären, so Schennach: "Es kann nicht sein, dass Österreich völlig machtlos dem fortwährenden Rechtsbruch eines Landeshauptmannes ausgeliefert ist. Das ist Rechtsbeugung - eine Bundesregierung, die dies akzeptiert, hat schon verloren".

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