FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger: Klares Nein zu Vermögensbesteuerung

SPÖ wurde auch im Sozialbereich von ÖVP über den Tisch gezogen

Wien (OTS) - Ein "klares Nein" zu den Plänen von Sozialminister Buchinger, die Vermögensbesteuerung wieder einzuführen, kommt vom Finanzsprecher der FPÖ NAbg. Lutz Weinzinger. "Eines scheint gewiss:
Die SPÖ wurde auch im Sozialbereich vom schwarzen Koalitionspartner über den Tisch gezogen. Mehr als offenkundig wurde Buchinger in den Finanzmitteln für sein Ressort stark beschnitten und will nun offensichtlich über höhere Steuereinnahmen des Bundes Mittel für sein Ressort lukrieren."

"In gewohnter sozialistischer Denkungsweise glaubt Buchinger hier mit der Vermögensbesteuerung den großen Griff zu tun. Nun weiß man aus leidvoller Erfahrung der Gott sei Dank vergangenen Vermögensbesteuerung, dass der Verwaltungsaufwand für die Einhebung der Vermögenssteuer so groß war, dass die Steuer an sich nicht mehr budgetwirksam wurde", zeigte Weinzinger auf. "Abgesehen davon waren die Hauptleidtragenden dieser Vermögensbesteuerung die Klein- und Mittelbetriebe, die Häuselbauer, die ihre Schulden abgestottert hatten und die kleine und mittlere Landwirtschaft."

Weinzinger erinnerte daran, dass die Vermögensbesteuerung in den 90iger Jahren unter SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafft wurde. "Ähnlich wie bei der leider nach wie vor geltenden Erbschaftssteuer war ein Mitgrund für die Aufhebung, dass hier bereits versteuertes Vermögen noch einmal versteuert wurde." Der FPÖ-Finanzsprecher stellte die Position seiner Partei klar: "Bevor neue Steuern geschaffen werden oder bereits abgeschaffte Steuern wieder belebt werden, muss der Staat endlich seine mannigfaltigen Einsparungspotentiale nutzen", so Weinzinger. Ein Ergebnis des Konvents war, so der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, dass ein Einsparungspotential von 3 Milliarden Euro pro Jahr vorhanden ist.

"Anstatt über die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung nachzudenken, wäre die Große Koalition gut beraten, endlich die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, die längst überfällige Vereinfachung in der Verwaltung sowie die Reduzierung von Polit- und Verwaltungsposten anzugehen", orderte der FPÖ-Finanzsprecher abschließend.

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