VP-Figl: Kein Angebot, sondern Schuldenfalle

SPÖ-Stepp agiert gegen Bezirksinteressen

Wien (Innere Stadt) - "Bei dieser Kostenaufteilung für die EM-Projekte bleibt dem Bezirk kein Geld mehr für dringend notwendige Aufgaben. Frau Stepp hat offensichtlich einen schweren Rollenkonflikt und weiß nicht, wem sie verpflichtet ist. Ohne wenn und aber den bisherigen Finanzierungsvorschlag der Stadt Wien für Straßenprojekte im Vorfeld der EM 2008 als großzügig zu bezeichnen, ist entweder ein bewusstes Schönreden oder naiv", erklärte heute der Vorsitzende des Finanzausschusses und VP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Markus Figl.

Der bisher vorliegende Finanzierungsvorschlag der Stadt Wien bedeutet, dass der Bezirk über Jahre hinweg in eine Schuldenfalle gestürzt wird. Das Bezirksbudget beträgt 3,8 Millionen Euro. Wenn der Bezirk 20 % von 12,2 Mio. Euro übernehmen müsste, würde der Bezirk 2,4 Mio. Euro zahlen. Das entspräche 63 % des Jahresbudgets des Bezirkes. Selbst bei einer Aufteilung der Summe auf drei Jahre ist das für den Bezirk nicht verkraftbar. Außerdem ist das heurige Budget 2007 - mit Zustimmung der SPÖ - schon fixiert und verabschiedet worden.

Daher wäre es fahrlässig und verantwortungslos, würde der Bezirk dem bis dato vorliegenden Vorschlag zustimmen, weil er dann wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnte, wie etwa die Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, die Licht- und Ampelversorgung des Bezirkes, die Erneuerung wichtiger Leitungen, die Ausstattung von Kinderspielplätzen, die Errichtung von Behindertenparkplätzen usw.. Von der notwendiger Instandhaltung wichtiger Straßen und nicht vorhersehbarer Arbeiten wie Leitungsgebrechen könnte keine Rede mehr sein.

Der Bezirk besteht nicht nur aus Kärntnerstraße, Graben und Ring. Das sind Prunkmeilen, die es der Stadt Wien wert sein müssten, sie in Eigenregie zu sanieren - ohne das kärgliche Bezirksbudget damit zu belasten. "Es ist Frau Stepp zu raten, sich die Zahlen genauer anzusehen. Dann müsste sie nämlich wissen, dass der Bezirk nur 0,038 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien zur Verfügung hat. Wenn es mit rechten Dingen zuginge, dürfte der Bezirk von den veranschlagten 12,2 Mrd. Euro (für Graben, Kärntnerstraße, Ring) ebenfalls nur 0,038 Prozent bezahlen.

"Offensichtlich ist Frau Stepp wieder aus Parteiräson umgefallen, denn bei der letzten Besprechung in Anwesenheit aller Fraktionen herrschte die übereinstimmende Meinung aller, dass der Bezirk weiterverhandeln soll. Will Frau Stepp den Bezirk in die Armutsfalle treiben?", schloss Figl.

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