Jan Krainer übergibt "Umwelt-Staffel" an Petra Bayr

Bayr fordert Trendwende in der Umweltpolitik - Krainer sieht ÖVP vor Trümmern ihrer Klimapolitik

Wien (SK) - Der bisherige SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer, nunmehr SPÖ-Budget- und Finanzsprecher, übergab heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz symbolisch die "Umwelt-Staffel" an Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit. Aus Sicht von Bayr ist in der Umweltpolitik eine "Trendwende" unumgänglich. Die neue SPÖ-Bereichssprecherin für "Umwelt und Globale Entwicklung" möchte von Beginn an eine "sozialdemokratische Handschrift" in die Umweltpolitik einbringen. Ihre Devise sei "Umrühren statt Auslöffeln", so Bayr. ****

Eines ihrer zentralen Anliegen in der Umweltpolitik sei der Klimaschutz, sagte Bayr. Als die wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm nannte sie die Schaffung eines mit 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds, die Verdoppelung der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2020 und die Erstellung einer neuer Klimastrategie. Hier hält Bayr "best-practice"-Modelle für sehr sinnvoll, vor allem von Wien könne sich der Bund einiges abschauen. Notwendig ist aus Sicht der SPÖ-Politikerin eine regelmäßige Evaluierung der Klimastrategie.

Im Bereich der Gentechnik sind für Bayr die Gewährleistung der Wahlfreiheit und die Beibehaltung von gentechnikfreien Zonen wesentlich. Hier gelte es, auf EU-Ebene Bündnispartner zu suchen. Weiters müsse das Importverbot etwa für Gen-Mais Lebensmittel weiterhin Gültigkeit haben. Im Kampf gegen Feinstaub müssten die Länder eine auch genügend Kompetenzen haben. Das IG-Luft sei in der jetzigen Form nicht zielführend. Weiters müsse es für Baumaschinen eine Dieselpartikelfilterpflicht geben und bundeseinheitliche Staubgrenzen festgeschrieben werden.

Beim Thema Atomkraft verwies Bayr auf die im Regierungsprogramm festgeschrieben Ziele. Was das tschechische AKW Temelin betrifft, sei es jetzt an der Zeit, eine Völkerrechtsklage einzubringen. Denn Tschechien habe etliche Male gegen den Melker Vertrag verstoßen, daher sei Minister Pröll hier gefordert. Grundsätzlich plädiert Bayr im Bereich Energie dafür, den Einsatz erneuerbarer Energien zu forcieren.

Ein weiter Schwerpunkt ist für die neue SPÖ-Umweltsprecherin das Thema Nachhaltigkeit. Hier spricht sie sich für die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie aus. Der soziale Aspekt komme im Vergleich zu den ökologischen und den ökonomischen viel zu kurz. Aber, so Bayr, umweltbestimmtes Leben dürfe nicht nur vom "Geldbörsel" abhängen.

Krainer sieht in vielen Umwelt-Bereichen Handlungsbedarf. Vor allem die Bilanz beim Klimaschutz sei "sehr schlecht", hier stehe die ÖVP vor den "Trümmern ihrer Politik". Jahr für Jahr seien neue Negativ-Rekorde vermeldet worden, eine Trendwende, wie von Umweltminister Pröll letztes Jahr konstatiert, sei weit und breit nicht in Sicht. Grund für die negative Bilanz sei, dass im Inland viel zu wenig für den Klimaschutz getan wurde. Umweltminister Pröll habe Maßnahmen in Ausland (Stichwort JM/CD-Projekte) forciert, um so die Kyoto-Ziele zu erreichen. Für Krainer handelt es sich dabei um eine "moderne Form des Ablasshandels" - man kauft sich "um viel Geld von seinen Sünden frei". Für Österreich komme diese Politik sehr teuer, der scheidende SPÖ-Umweltsprecher rechnet damit, dass bis zu drei Milliarden Euro investiert werden müssten, um jetzt noch die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Positiv fällt das Urteil von Krainer über die Erfolge im Bereich der Gentechnik in den letzten Jahren aus. Als Beispiel nannte er die Beibehaltung der Gen-Importverbote. Um hier noch erfolgreicher zu sein, sollten Initiativen gesetzt werden, die Nationalparks und in die Folge Natura-2000-Gebiete gentechnikfrei zu halten.

Schlecht bewertet Krainer die Politik im Bereich der Luftreinhaltung. Bei der Schadstoffbelastung durch Stickoxide liege Österreich sogar noch schlechter als bei den Kyoto-Zielen. Es werde doppelt so viel an Stickoxiden ausgestoßen als vorgeschrieben. Eine Veränderung zum Negativen sieht Krainer beim Thema Feinstaub. Das IG-Luft habe nämlich dazu geführt, dass die Möglichkeiten der Länder, effektiv gegen Feinstaub vor zu gehen, massiv eingeschränkt wurden. (Schluss) ps

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