Fekter: Vorgabe unter zwei Milliarden bei Fliegerkosten kam aus Finanzministerium und war durch Drängen auf Sparsamkeit begründet

ÖVP-Fraktionsvorsitzende verweist auf Akten - Vorwürfe gegen Platter haltlos

Wien (ÖVP-PK) - Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Günther Platter sind haltlos und durch die Akten eindeutig widerlegbar. Die Vorgabe, unter zwei Milliarden bei den Fliegerkosten zu bleiben, kam aus dem Finanzministerium und war durch Drängen auf Sparsamkeit begründet. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter heute, Dienstag und wies die Aussagen des Grünen Vorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschusses Dr. Peter Pilz als reine Verleumdungen zurück***

"In den Akten findet sich bezüglich der Preisangemessenheit die Erklärung", so Fekter und führt aus: "Die Akten geben klare Hinweise und belegen eindeutig: Der Preis wurde im Wettbewerb gebildet. Durch intensive Verhandlungen konnten mit Stand 20. September 2002 trotz eines von der Firma Eurofighter bereits gewährten Preisnachlasses und einer Reduzierung des Mengengerüstes von 24 Stück einsitzigen Abfangjägern und sechs Stück doppelsitzigen Abfangjägern (Option) auf 18 Stück einsitzige Abfangjäger die Preise beibehalten werden. Ein zusätzlicher Preisnachlass von zehn Millionen Euro wurde in der Anfangsphase der Verhandlungen erreicht."

Fekter weiter: "Nach Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen aufgrund geänderter Vorgaben durch das Finanzministerium (Gesamtauftragswert für beide Verträge zusammen darf 1,978 Milliarden Euro inklusive Option nicht überschreiten) wurden zur Erreichung dieses Ziels einerseits durch das Verteidigungsministerium logistische Leistungen reduziert und andererseits von Eurofighter noch zusätzliche Preisnachlässe gewährt." Damit ist belegt, dass die Vorgabe, unter zwei Milliarden zu bleiben, aus dem Finanzministerium, wahrscheinlich vom Beamten Herbert Hillingrathner selbst kam.

"Das Finanzministerium hat auf Sparsamkeit gedrängt, und das Verteidigungsressort hat - so wie aus den Akten eindeutig nachvollziehbar - insbesondere die Flugstunden von 3.600 auf 1.800 reduziert und weitere Preisnachlässe erreicht. Pilz agiert mit seinen Vorwürfen bewusst unseriös", schloss Fekter.
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