ÖGB: Normalarbeitszeit bleibt weiterhin durch Kollektivvertrag geregelt

Leitender Sekretär Dr. Leutner stellt klar, Überstundenzuschläge für alle ArbeitnehmerInnen weiter im KV gesichert

Wien (ÖGB) - Entgegen der Behauptung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein nach dem heutigen Ministerrat, dass die Normalarbeitszeit angehoben werde, stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner fest, dass sich an der bisherigen Regelung nichts ändern werde. Weder im Sozialpartnerpapier "Wachstum und Vollbeschäftigung" noch im Regierungsprogramm gibt es die Festlegungen für eine Ausdehnung der Normalarbeitszeit.++++

In beiden Programmen wird außer Streit gestellt, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich Sache der Kollektivvertragspartner ist. "Damit werden auch weiterhin die Überstundenzuschläge für die Beschäftigten durch den Kollektivvertrag geregelt und gesichert", so Leutner. Eine Zwölf-Stunden Tages- und 60-Stunden Wochenarbeitszeit gilt ausschließlich für das Höchstausmaß zulässiger Überstunden und darf nur mit Zustimmung des Betriebsrates bzw. durch Betriebsvereinbarung auf dieses Ausmaß ausgedehnt werden.

Diese Möglichkeit bestand schon bisher im Höchstausmaß von zwölf Wochen jährlich und wird nunmehr auf bis zu 24 Wochen jährlich ausgedehnt. "Die Grenzen der Normal-Arbeitszeit sind davon nicht betroffen, sie bleiben bei neun bzw. zehn Stunden durch Kollektivvertrag", so Leutner abschließend.

ÖGB, 31. Jänner 2007 Nr. 78

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