Kickl: Keinerlei rot-schwarze Visionen bei Bekämpfung der Armut

FPÖ-Sozialsprecher: Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer - Keine Konzepte bei SPÖ und ÖVP für den Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - "Die morgige gemeinsame Pressekonferenz von ÖVP-Arbeitsminister Bartenstein und AMS-Vorstand Herbert Buchinger lässt auf jeden Fall Schlimmes befürchten", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Man könne nur gespannt sein, welche Hiobsbotschaften diesmal auf die österreichische Bevölkerung zukommen, wenn die Problemfelder Armut und Arbeitslosigkeit weiterhin der ÖVP überlassen bleiben. Minister Bartenstein sei ja zudem schon in den letzten Jahren der Erfüllungsgehilfe der antisozialen Politik Schüssels gewesen, betonte Kickl.

Ohnehin habe die rot-schwarze Stillstandskoalition seit ihrer Angelobung keinerlei Konzepte vorgelegt, wie man sowohl die noch immer eklatant hohe Arbeitslosigkeit als auch die immer größer werdende Armut bekämpfen könne, so Kickl. Die geplante Mindestsicherung bedeute nichts anderes, als dass man Massenarbeitslosigkeit zur Kenntnis nimmt und mit Geld abfertigt. Dagegen sei ein weiterer Kahlschlag im Sozialsystem zu erwarten, da nun auch die SPÖ ihr soziales Mäntelchen für den Preis des Kanzlers an der Garderobe abgegeben habe, kritisierte Kickl scharf.

Kritik übte Kickl aber auch an der neuen Ressortverteilung der Regierung. Wenn man nichts mehr finde, das man in anderen Ministerien unterbringen könne, so werde dies neuerdings unter dem Begriff "Sozialministerium" oder "Soziales" verstaut. Dies sei wohl zusammengefasst der neue sozialpolitische Ansatz dieser Regierung.

Aber auch der ÖGB, eigentlich die überparteiliche Plattform aller österreichischen Arbeitnehmer, habe mit seinem "Neustart" letzte Woche bewiesen, dass es der Gewerkschaftsspitze nur um interne Befindlichkeiten und parteipolitisches Hick-Hack gehe, so der FPÖ-Sozialsprecher weiter. "Die FPÖ hingegen hat bereits mehrfach betont, dass wir die Österreicher nicht in der sozialen Kälte stehen lassen - und wir haben dieser Ankündigung auch Taten Folgen lassen. Wir lassen weder Pensionisten noch Studenten, Kranke oder Arbeitnehmer im Stich", bekräftigte Kickl abschließend. Die rot-schwarze große Koalition sei dagegen wieder in den altbekannten Zustand des Verwaltens und Verzögerns zurückgekehrt.

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