Karas: Betriebspensionen europaweit vernünftig regeln

EP-Wirtschaftsausschuss findet bei Übertragbarkeit von Betriebspensionen ausgewogene Lösung

Brüssel, 31. Jänner 2007 (ÖVP-PD) Bei der Neuregelung der grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Betriebspensionen hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments eine ausgeglichene Lösung erarbeitet, der die Interessen der Arbeitnehmer wahrt und gleichzeitig die Wirtschaft nicht ungebührlich belastet. "Die Europäische Volkspartei hat sich dabei voll durchgesetzt: Die Rechte der Arbeitnehmer bleiben gewahrt, es besteht aber kein unbedingtes Recht auf eine Übertragung des Kapitals von einem Unternehmen in das nächste", ist ÖVP-Delegationsleiter und Wirtschaftssprecher Mag. Othmar Karas nach der gestrigen Abstimmung zum Richtlinienentwurf betreffend der Portabilität betrieblicher Zusatzrenten zufrieden. "Die knappen Anwartschaftsfristen werden zwar beibehalten, doch sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, ob der ausscheidende Arbeitnehmer sein Kapital mitnehmen kann oder nicht. Verbleibt es im alten Betrieb, wird die künftige Pension später auch von diesem Unternehmen ausbezahlt", so Karas weiter. ****

Die EU-Kommission will mit ihrem Richtlinienentwurf die Mobilität der europäischen Arbeitnehmer fördern. Nach Ansicht der Kommission würden zu strenge Anforderungen an den Erwerb von Ansprüchen aus einer betrieblichen Zusatzpension, beispielsweise zu lange Wartefristen, die Arbeitnehmer davon abschrecken, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Der Vorschlag der Kommission sah daher unter anderem eine maximale Wartefrist von zwei Jahren vor, die Arbeitnehmer sollten sich ihre Ansprüche bei Austritt aus dem Betrieb auch mitnehmen können. "Der laute Protest aus der Wirtschaft zu diesen Vorschlägen ist für mich gerechtfertigt. Betriebspensionen sind freiwillige Einrichtungen der Unternehmen. Sie sollen gerade die Arbeitnehmer enger an ihren Betrieb binden -und das sollte eine europäische Regelung auch nicht hintertreiben. Ein generelles Recht auf Übertragung des Pensionskapitals kann auch gerade für KMU finanziell existenzbedrohend sein", warnte Karas.

Der ÖVP-Europaparlamentarier hatte daher in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit Vertretern anderer politischer Fraktionen geführt, um ein ausgeglicheneres Ergebnis zu erzielen. "Eine Kampfabstimmung hätte nur unstimmiges Flickwerk gebracht. Extrempositionen nutzen niemandem, sie schaden nur der Sache. Der gefundene Kompromiss ist eine konstruktive Lösung, der beiden Seiten gerecht wird", betonte Karas abschließend.

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