Ministerrat: Kommunique der 2. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
31. Jänner 2007 die 2.Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend ORF-Stiftungsrat; Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern des ORF Stiftungsrates gemäß § 20 Abs. 1 Z und Z 3 des ORF Gesetzes

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verlängerung des Beratungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Regierungsbeauftragten Kommerzialrat Egon Blum.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Europarat; Änderungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Europäischen Gemeinschaften den Beitritt ermöglichen; Annahme

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel; Durchführung des Notenwechsels und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Betrauung eines österreichischen Offiziers als Missionsleiter und Kommandant der UNDOF

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen; Unterzeichnung

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