Mölzer: Auch Muzicant hat Grundsatz der Trennung von Staat und Religion zu achten!

Warum kritisiert der IKG-Präsident nie fragwürdige Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern?

Wien, 31-01-2007 (OTS) - Entschieden wies der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute die Aussage von Ariel Muzicant, die neue rechtsdemokratische Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) sei eine "Gruppierung der "schlimmsten Rassisten, Antisemiten und Nazis", zurück. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) habe offenbar in der Hetze gegen alle Rechtsdemokraten ein neues Betätigungsfeld entdeckt, so Mölzer weiter. Muzicant dürfte zudem nicht nur entgangen sein, daß alle in der ITS-Fraktion vertretenen Europaparlamentarier demokratisch legitimiert sind, sondern auch, daß in Österreich der Grundsatz der Trennung von Staat und Religion herrsche. "Auch wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Israelitischen Kultusgemeinde ein", fügte der freiheitliche EU-Mandatar hinzu.

Wenn der Herr Muzicant schon so gerne Kritik übe, dann stelle sich die Frage, warum von ihm keine kritischen Äußerungen zur israelischen Regierung zu hören sind. "Immerhin hat Avigdor Lieberman, der Minister für Strategische Planung, den "Transfer", also die Vertreibung der israelischen Araber vorgeschlagen. Warum läßt der Herr Muzicant nicht prüfen, ob hier nicht der Aufruf zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt", fragte Mölzer. Jedenfalls stehen alle Mitglieder der ITS-Fraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaates, auch wenn es dem Präsidenten der Kultusgemeinde offenbar nicht gefalle. Und in diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß Bruno Gollnisch noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und daß für diesen daher die Unschuldsvermutung gelte.

Weiters sagte Mölzer, daß sich Muzicants Hoffnungen auf einen baldigen Zerfall der neuen rechtsdemokratischen Fraktion nicht erfüllen werden. "Meine Kollegen und ich werden für die Erhaltung der kulturellen Identität der europäischen Völker arbeiten. Und daß wir als einzige politische Kraft gegen die Islamisierung Europas und gegen den islamischen Fundamentalismus kämpfen, kommt schließlich auch den jüdischen Minderheiten in Europa zugute, was Muzicant bedenken soll", meinte der freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.
Schluß (bt)

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