Pirker: Baldiger Abschluss des neuen Abkommens über den Austausch von Flugpassagierdaten erwartet

EP verlangt Balance zwischen Sicherheit, Terrorbekämpfung und Datenschutz

Brüssel, 31. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Ein neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU muss einerseits den Schutz der persönlichen Daten auf dem Niveau des Zwischenabkommens bewahren und andererseits die Fortsetzung des transatlantischen Flugverkehrs ohne zusätzliche Probleme für Passagiere und Airlines sicherstellen. Eine zwingende Notwendigkeit ist auch die Umstellung vom 'Pull System' auf das so genannte 'Push System'. Nur so hat die EU damit die Kontrolle darüber, welche Daten zu welchem Zeitpunkt von den US-Behörden angefordert werden", sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, zur Erklärung von Kommission und Rat über das neue Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. ****

Das neue Abkommen wurde notwendig, da die bisherige
Vereinbarung aus dem Jahr 2004 im Mai 2006 vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage für nichtig erklärt worden war. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurde am 6. Oktober 2006 das Zwischenabkommen beschlossen, welches mit Juli 2007 ausläuft. "Über die Notwendigkeit einer Verstärkung der Terrorprävention kann nach der heutigen Festnahme der Terrorverdächtigen in Birmingham wohl kein Zweifel mehr bestehen", betonte Pirker.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher verlangt jedoch, dass nicht noch mehr als die bisher zugestandenen 34 Datensätze in Verbindung mit Terror und schweren Straftaten zur Speicherung freigegeben werden. "Auch sensible Daten dürfen nicht gespeichert werden. Ich erwarte mir eine eindeutige Festlegung: Alle Daten dürfen nur zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Ebenso muss die Informationspflicht an Reisende bestehen bleiben",
forderte Pirker. Für den ÖVP-Europaparlamentarier ist auch klar, dass die Daten ausschließlich an das US-Heimatschutzministerium übermittelt werden dürften und dass die Union unter bestimmten Voraussetzungen die Datenübermittlung sogar aussetzen könne. "Im Falle eines von den US-Behörden festgestellten Terrorverdachtes müssen auch die EU-Behörden künftig sofort informiert werden. So bringt das Abkommen auch den EU-Bürgern mehr Sicherheit und Schutz vor terroristischen Aktionen", so Pirker abschließend.

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