Pirker: Baldiger Abschluss des neuen Abkommens über den Austausch von Flugpassagierdaten erwartet

Brüssel, 31. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Ein neues Abkommen zum
Austausch von Fluggastdaten zwischen den USA und der EU muss
einerseits den Schutz der persönlichen Daten auf dem Niveau des
Zwischenabkommens bewahren und andererseits die Fortsetzung des
transatlantischen Flugverkehrs ohne zusätzliche Probleme für
Passagiere und Airlines sicherstellen. Eine zwingende Notwendigkeit
ist auch die Umstellung vom 'Pull System' auf das so genannte 'Push
System'. Nur so hat die EU damit die Kontrolle darüber, welche
Daten zu welchem Zeitpunkt von den US-Behörden angefordert werden",
sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament,
Dr. Hubert Pirker, zur Erklärung von Kommission und Rat über das
neue Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen den USA und
der EU im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. ****

Das neue Abkommen wurde notwendig, da die bisherige
Vereinbarung aus dem Jahr 2004 im Mai 2006 vom Europäischen
Gerichtshof aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage für nichtig
erklärt worden war. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der EU
und den USA wurde am 6. Oktober 2006 das Zwischenabkommen
beschlossen, welches mit Juli 2007 ausläuft. "Über die
Notwendigkeit einer Verstärkung der Terrorprävention kann nach der
heutigen Festnahme der Terrorverdächtigen in Birmingham wohl kein
Zweifel mehr bestehen", betonte Pirker.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher verlangt jedoch, dass nicht noch
mehr als die bisher zugestandenen 34 Datensätze in Verbindung mit
Terror und schweren Straftaten zur Speicherung freigegeben werden.
"Auch sensible Daten dürfen nicht gespeichert werden. Ich erwarte
mir eine eindeutige Festlegung: Alle Daten dürfen nur zum Zweck der
Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden. Ebenso
muss die Informationspflicht an Reisende bestehen bleiben",
forderte Pirker. Für den ÖVP-Europaparlamentarier ist auch klar,
dass die Daten ausschließlich an das US-Heimatschutzministerium
übermittelt werden dürften und dass die Union unter bestimmten
Voraussetzungen die Datenübermittlung sogar aussetzen könne. "Im
Falle eines von den US-Behörden festgestellten Terrorverdachtes
müssen auch die EU-Behörden künftig sofort informiert werden. So
bringt das Abkommen auch den EU-Bürgern mehr Sicherheit und Schutz
vor terroristischen Aktionen", so Pirker abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-3-8817-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Andrea Strasser, EVP-
ED Pressestelle, Tel.: 0032-473-31175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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