BZÖ-Scheuch: Volksanwaltschaft stellt sich auf Seite von Rechtsbrechern

Klagenfurt (OTS) - Tief betroffen zeigte sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ, Kurt Scheuch, darüber, dass sich anscheinend auch die Volksanwaltschaft wiederum politisch missbrauchen lässt. So ist aus heutigen Zeitungsberichten zu entnehmen, dass sich die Volksanwälte an der Seite von nationalslowenischen Rechtsbrechern dafür einsetzen, dass es in Kärnten zum Aufstellen von weiteren zweisprachigen Ortstafeln kommt.

Scheuch würde es als vernünftiger erachten, "dass sich die Volksanwaltschaft damit auseinandersetzt, dass Tausende deutschsprachige Kärntner bei der Volkszählung zu Unrecht der slowenischen Minderheit zugerechnet wurden, indem man all diejenigen, die deutsch als auch und slowenisch als Umgangssprache angegeben hatten, automatisch der slowenischen Volksgruppe zuordnete."

Auch dahingehend werde bei der morgigen Landtagssitzung von Seiten der Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der klären soll, ob das jetzige österreichische Recht auch im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehe, schloss Scheuch.

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