Gefährdet EM 2008 Straßenerhaltung im 1. Bezirk?

Erwin Falkner, Verkehrsausschuss-Vorsitzender des 1. Bezirkes, schlägt Alarm: Der Bezirk hat nur 0,038 Prozent des Stadt-Budgets - Ungleichgewicht der Lastenverteilung

Wien (Innere Stadt) - "Wichtige Straßenerhaltungsprojekte im
ersten Bezirk sind gefährdet, wenn das im Moment in Aussicht gestellte Ungleichgewicht der Lastenverteilung bei den Projekten im Vorfeld der Fußball-EM zwischen Bezirk und Stadt Wien aufrecht bleibt. Darunter würden alle Autofahrer, aber auch die Fußgänger, Radfahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden. Und selbst die stückweise Sanierung der beliebten Fiaker-Routen in der Inneren Stadt wären nicht mehr leistbar", betonte heute der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Inneren Stadt, VP-Bezirksrat Erwin Falkner.

Reiches Wien - arme Bezirke

Alle Bezirke zusammen haben mit 151 Millionen Euro nur einen Anteil von 1,5 % der Finanzmittel der Stadt Wien, die über ein Jahresbudget von 10,07 Milliarden Euro verfügt. Die Innere Stadt - obwohl ein Brennpunkt des öffentlichen, touristischen und kulturellen Interesses - verfügt gar nur über 0,038 % des Wiener Budgets. "An diesen Zahlen erkennt man, wie veraltet und völlig untauglich die Parameter sind, nach denen laut Dezentralisierung die Bezirkbudgets ’kalkuliert’ werden." Unter solchen Voraussetzungen vom 1. Bezirk eine 20-prozentige Beteiligung an den EM-Sanierungsmaßnahmen in der Höhe von 12,2 Millionen Euro zu verlangen, ist eine Zumutung, sagte Falkner.

Fiakerrouten können nicht finanziert werden

Allein zur Sanierung der Fiaker-Routen im 1. Bezirk wären jährlich 600.000 Euro zu veranschlagen. Schon das sei nicht machbar bei einem regulären Bezirksbudget von rund 3,8 Millionen Euro. Daher komme es immer nur zu den nötigsten Teilsanierungen der Fiaker-Routen. Ebenso wird die Reparatur der Verkehrsampel an der neuralgischen Kreuzung Stadiongasse/Reichsratstraße/Parlament vom Bezirk nicht angegangen, weil man auch dafür das Geld nicht habe. Diese Sanierung würde rund 200.000 Euro kosten.

Dass Wien Austragungsort der Finalspiele der Europameisterschaft 2008 ist, ist eine große Auszeichnung für diese Stadt und eine willkommene Werbung auch für den 1. Bezirk, der Weltkulturerbe ist. Der Stadt Wien sollte es etwas wert sein, die EM zum Anlass zu nehmen, die City - die allen gehört - auf Hochglanz zu polieren. Bei den zu erwartenden Werbeeinnahmen sollte hier die Stadt Wien den Bezirk nicht über Gebühr zur Kasse bitten und finanziell an den Rand seiner Möglichkeiten drängen, schloss Falkner.

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