• 31.01.2007, 09:25:15
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Prets: Fehlende Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft bei Uni- Zugang enttäuschend

Ignorieren der europäischen Dimension dieser Frage nicht möglich

Wien (SK) - "Trotz anders lautender Signale, die in den letzten
Tagen aus Deutschland gesendet wurden, erteilte die deutsche
Bildungsministerin Schavan bei der Aussprache über das deutsche
Ratspräsidentschaftsprogramm im Ausschuss für Kultur und Bildung
einer Hilfestellung für Österreich in Sachen Uni-Zugang eine Absage",
zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets enttäuscht. ****

Auf die von Prets aufgeworfene Frage nach konkreten
Lösungsansätzen in der Problematik der österreichischen
Universitätsquoten, antwortete Schavan, dass es in dieser Frage keine
Initiative von deutscher Seite geben werde. Weiters wies sie darauf
hin, dass es keine Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft sei,
hier vermittelnd einzugreifen, da es Aufgabe der Nachbarländer sei,
eine Lösung herbeizuführen.

Dieser Argumentation kann Prets allerdings wenig abgewinnen:
"Nicht nur Österreich ist von der EU-Kommission gemahnt worden, auch
Belgien steht vor ähnliche Problemen. Die europäische Dimension
dieser Frage ist evident und muss auch auf europäischer Ebene einer
Lösung zugeführt werden", fordert Prets. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:

Pressedienst der SPÖ
   Tel.: 01/53427-275
   
   Impressum:
   Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs, 
   Bundesorganisation,
   1014 Wien, Löwelstraße 18.
   Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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