Starkstromwegegesetz in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 2. März möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Starkstromwegegesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 2. März 2007 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jede Landesbürgerin bzw. jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Mit dem Außerstreit-Begleitgesetz (Bundesgesetzblatt 112/2003) wurden u.a. das Eisenbahnenteignungsgesetz, das nunmehr als "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz" bezeichnet wird, und das Starkstromwegegrundsatzgesetz des Bundes geändert. Dies führt dazu, dass nunmehr auch das Ausführungsgesetz des Landes (Starkstromwegegesetz) entsprechend geändert werden muss. Über die Entschädigung wegen einer Enteignung hat künftig nicht mehr das Bezirksgericht, sondern das Landesgericht Feldkirch zu entscheiden.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20135
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0004