"Kleine Zeitung" Kommentar: "Lebenslang bis zum Tod oder Gnade für die Gnadenlosen?" (von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 31.01.2007

Graz (OTS) - Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar - diese Namen stehen für Terror und Tod. Vor 30 Jahren waren beide führende Köpfe der RAF ("Rote Armee Fraktion") und damit verantwortlich für die Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, den tödlichen Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto und weitere Verbrechen. Jetzt diskutiert man in Deutschland, ob Mohnhaupt und Klar nach 24 Jahren Haft freikommen sollen.

Von Gnade und Vergebung ist die Rede, von Sühne, Reue und Rache. Ist es rechtens, so die zentrale Frage, zwei Menschen, die kaltblütig gemordet haben und deshalb zu mehrfacher lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, bereits nach einem Bruchteil der Haft zu entlassen?

Im Fall von Mohnhaupt hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob etwas dagegen spricht, die lebenslange Haft auf Bewährung auszusetzen. Bei Klar muss der Bundespräsident prüfen, ob etwas für dessen Begnadigung spricht. Klar hat um diese Gnade ersucht. Das ist sein gutes Recht im Rechtsstaat - obwohl es paradox klingt, dass sich ein Verbrecher auf jenen Rechtsstaat beruft, den er einst bekämpft hat.

Der Staat als Institution ist keine Person. Er kann sich daher auch mit niemandem versöhnen. Und er ist keine metaphysische Größe, die vergeben kann. Er hat sich nach seinen Regeln zu halten. Just 1977, als der RAF-Terror seinen Höhepunkt erreichte, urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht: ". . . dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden". "Lebenslang" heißt im Rechtsstaat also nicht zwangsläufig "lebenslang bis zum Tod".

Aber die Angehörigen der Opfer - und die laut Umfragen große Mehrheit der Deutschen - sehen das anders. Sogar Bettina Röhl, Tochter der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof, prangert an, dass die Täter "nie wirklich Reue gezeigt haben".

Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, akzeptiert zwar, dass "auch auf die Würde der Täter" geachtet werden müsse. Aber die "Würde der Opfer" drohe in der Diskussion unterzugehen. So wisse er noch immer nicht, wer von den Terroristen seinen Vater umgebracht habe. Denn Details zu ihren Untaten haben Mohnhaupt und Klar bis heute verschwiegen.

Resozialisierung ist ein Fundament unseres Rechtssystems. Aber Reue und Respekt vor den Opfern sollten ein zumindest ebenso wichtiges sein. ****

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