Strache: Klarer Trennstrich zu jedweder totalitären Gedankenrichtung

Selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung, hinter dem Rechtsstaat und der Verfassung zu stehen - Kritik an Diffamierung als "journalistischer Methode"

Wien (OTS) - In seinem gesamten politischen Handeln und Tun als Mandatar habe er immer einen sehr klaren und deutlichen Trennstrich zur NS-Ideologie gezogen, betonte FPÖ-Klubobmann HC Strache in der heutigen Sitzung des österreichischen Nationalrats. Dies sei eine Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten in diesem Land. Es sei auch die selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung, hinter dem Rechtsstaat und der Verfassung zu stehen. "Das leitet mich als freiheitlich gesinnter Mensch."

Strache betonte, alle Formen von Gewalt, Totalitarismus, Rassismus und Antisemitismus abzulehnen und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Grün-Abgeordnete gebe, die bei Demonstrationen zugegen gewesen seien, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. Die heutigen Ausführungen von Grünen-Chef Van der Bellen kritisierte der freiheitliche Klubobmann als ungebührlich und wies darauf hin, den "Stürmer" noch nie gelesen zu haben. Er verabscheue diese von Van der Bellen verlesenen Zitate. So wie von Van der Bellen dargestellt habe er seine Aussage nicht gemeint und auch nicht zum Ausdruck gebracht. Daher nehme er dies zurück. Gemeint habe er einen Journalismus, der mit miesesten Diffamierungen, Unterstellungen und Manipulationen arbeite, der weit weg von jeder Ethik agiere. Solche unredlichen Unterstellungen müsse man zurückweisen. Seine Familie sei einem Stalking ausgesetzt, das zu verurteilen sei.

Es habe gewisse Grenzen zu geben, betonte Strache. Wenn man mit derartigen Unsinnigkeiten wie er konfrontiert werde, tue dies weh. Wenn man davon nicht betroffen sei, müsse man ein Eisschrank sein. Als Beispiel nannte Strache die Behauptung, dass er den Tarnnamen "Heinrich" getragen habe, dabei sei dies sein Couleurname bei seiner Verbindung gewesen. Dies sei auch bei katholischen Verbindungen üblich. Gegen so etwas müsse man sich zur Wehr setzen.

Strache stellte auch klar, dass er mit dem gestern von ihm präsentierten Bild dem ehemaligen Staatssekretär Finz keine Nähe zu extremistischem gedankengut unterstellen wollte. Ganz im Gegenteil sei damit zum Ausdruck gebracht worden, welcher Wahnsinn journalistisch betrieben werde und welche Manipulationen passieren könnten. Hier entstehe ein Markt für Neurotiker und ein Markt der Verleumdungen. Dies müsse man verhindern.

Im weiteren Verlauf seiner Rede zieh Strache die ÖVP der Doppelbödigkeit, da in deren Parlamentsklub nach wie vor das Bild des Austrofaschisten Dollfuß. Die ÖVP habe also noch keinen Trennstrich in Richtung aller Totalitarismen gezogen, sonst würde dieses Bild nicht im Klub hängen. Dies sei nicht zu verteidigen. Zu den Anwürfen des orangen Klubobmanns Westenthaler meinte der freiheitliche Klubobmann, dass er im Gegensatz zu Westenthaler noch nie Gewalt in Verbindung gebracht worden sei und erinnerte an dessen Eskapaden am Wahlabend des 1. Oktober 2006. Auch an den ehemaligen grünen deutschen Außenminister Joschka Fischer erinnerte Strache. Dieser habe als 28jähriger bewusst zu Gewalt gegriffen.

"Ich habe einen ganz klaren Trennstrich zu jedweder totalitären Gedankenrichtung gezogen", bekräftigte Strache. "Ich habe das gelebt und es ist in meinen Taten, Handlungen und Worten festgehalten, und das ist der Maßstab, um objektiv und korrekt behandelt zu werden." Die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie und ihrer Verbrechen sei die Klammer, die alle Abgeordneten in diesem Haus zusammenhalte, und man dürfe diese Klammer nicht für politisches Kleingeld durchbrechen.

Die FPÖ sei ein wichtiger demokratischer Faktor. "Wir sprechen Probleme an, die andere Parteien nicht erkennen wollen", sagte Strache. "Wir werden diese uns vom Wähler übertragene Aufgabe konsequent fortsetzen und uns von unserem Weg nicht abbringen lassen."

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