Haimbuchner: "Große Koalition verhunzt Verfassung"

Anlassgesetzgebung aus purem Misstrauen

Wien (OTS) - Im Zuge der Thematik rund um das Bundesministeriengesetz und das Bundesverfassungsgesetz kritisiert der FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Änderung der Vertretungsregelung. Die jetzige Änderung der Verfassung stelle eine Verhunzung und eine typische Anlassgesetzgebung dar, so Haimbuchner.

"Kelsen, der Vater unserer Verfassung würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass eine Große Koalition aus purem Misstrauen vor dem jeweils anderen Partner, die Grundlagen dafür schafft, dass der Finanzminister durch einen Sportstaatsekretär vertreten wird. Außerdem ist ein parlamentarischer Termin für einen Minister nicht irgendein Termin, sondern ein Termin eines Vertreters der Exekutive bei gewählten Volksvertretern. Die Wahrnehmung eines solchen Termins ist im Sinne der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle von äußerster Wichtigkeit. Wichtiger als irgendeine Vernissage", stellt er fest.

In seinem Debattenbeitrag erinnert Haimbuchner außerdem den Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger: "Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen. Die Grünen rühmen sich immer der Freundschaft mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer, der Polizisten attackiert hat, was durch Fotos dokumentiert wurde. Da ist für mich ein gewaltiger Unterschied zu Strache, der niemals jemanden angegriffen oder gar verletzt hat. Die Grünen sollen einmal vor der eigenen Haustüre kehren und sich öffentlich von den gewaltbereiten Opernballdemonstranten und anderen linken Chaoten distanzieren."

Haimbuchner erwähnt abschließend noch, dass der Begriff "Gender Mainstreaming" im Bundesministeriengesetz nichts verloren habe. "Die Verfassungssprache ist immer noch Deutsch. Außerdem solle sich die Regierung lieber um die wahren Sorgen der Frauen kümmern, anstatt mit solch modischen Unfug Familien - und Frauenkompetenz vorzutäuschen."

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