"Die Presse" Leitartikel: Straches Argumentation kennt man von Neonazis von Rainer Nowak

Ausgabe vom 31.01.2007

Wien (OTS) - Was an Heinz-Christian Straches Argumenten ärgerlich ist: Sie lenken ab. Von ihm und seiner Politik.

Wir schreiben das Jahr 2007. In diesem Jahr wird Österreich durch den Nationalfonds endlich die letzten NS-Raub-Opfer entschädigen - nicht in vollem Umfang, aber mit symbolischen Zahlungen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter haben solche in den vergangenen Jahren erhalten. Österreich und die Regierung Wolfgang Schüssels haben dafür international viel Anerkennung bekommen. Historiker recherchierten akribisch den verwerflichen Umgang der Republik mit den Opfern des Nationalsozialismus. In einer breiten Diskussion - eine der Nachwehen der Affäre Waldheim - wurde auch die Rolle Österreichs debattiert:
Dass der Staat Österreich zwar ein Opfer Nazi-Deutschlands war, aber sehr viele Österreicher zu Tätern wurden, ist heute breiter Tenor des Selbstverständnisses. Echte Fortschritte: Österreich streift nicht mehr an.
Heinz-Christian Strache streift an. Das ist das Ärgerliche an der Debatte um seine Jugenderinnerungen. Da lief er also anderen jungen Männern im Wald nach, trank Alkohol und übte sich in männlichen Krieger-Posen. Zur selben Zeit verkehrte er durch private Fügungen in rechtsextremen Kreisen, denen er nie ganz entwachsen ist. Fotos aus dieser Zeit und Abbildungen späterer missverständlicher Handbewegungen lösten beim Bundeskanzler - offenbar aus strategischen Gründen - nur zögerlich-zurückhaltende Reaktionen aus. All das beschert uns jene Brauner-Sumpf-Diskussion, die wir längst hinter uns gebracht glaubten. Anders formuliert: Warum nerven uns - mehr als 60 Jahre nach dem Sieg über die Nazis - Strache & Co. noch immer mit ihren Weltbild-Interpretationen? Warum findet ein Kanzler nicht sofort die richtigen Worte bei solchen Vorgängen? Die englische Sprache kennt als beste Reaktion auf die Jugendbilder des FP-Politikers übrigens den schönen Ausdruck "disgusting". Ärgerlich an Strache und seiner nicht bewältigten Vergangenheit ist vor allem seine Verteidigungsstrategie: jene des Vergleichens und Aufrechnens. Die Erklärungen, warum es zu bestimmten Foto-Motiven oder Bekanntschaften überhaupt kommen konnte, liefert Strache nur zögerlich. Lieber relativiert er seine Schnappschüsse mit Hinweisen auf andere Politiker: dass Silvio Berlusconi den Faschisten-Gruß geübt habe. Dass Angela Merkel am Spiegel-Cover drei Finger streckt. Oder dass der heutige Pensionist Alfred Finz angeblich auf einem Foto mit Gottfried Küssel lächelt. Was der italienische Ex-Präsident, die deutsche Pastoren-Tochter sowie der überall und mit jedem lächelnde Ex-Staatssekretär machen, ist aber irrelevant, wenn es um Heinz-Christian Strache geht.
Auch dass der deutsche Ex-Außenminister früher Molotow-Cocktails geworfen hat oder warum, ist nicht das Thema. Dass die ÖVP noch immer Engelbert Dollfuß verehrt, der in Österreich eine kurze Phase der Demokratie beendete und ein autoritäres Regime schuf, wäre endlich eine interessante Diskussion - aber nicht jetzt. Strache begeht klassische Themen-Verfehlung. Er hat die rechte Hand gehoben und braune Spiele gespielt, jetzt wird darüber und nur darüber diskutiert.
Strache sagt auch: "Ich war nie ein Neonazi." Kann sein, seine Argumentation ähnelt aber jener von Neonazis und allen Extremisten:
Die Relativierung der eigenen Taten mit möglichen Sünden anderer. Das wird seit Jahrzehnten von Revisionisten, von neuen alten Nazis und Radikalen strapaziert: Will man über A sprechen, verweisen sie auf B. Den Verbrechen des Nationalsozialismus werden Verbrechen des Stalinismus entgegengehalten. Das verletzt nicht nur die individuelle Würde der Opfer, denen die Untaten des jeweils anderen Ungeheuers völlig egal sind, sondern auch die Logik: Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den beiden Völkermorden. Und selbst wenn es einen gäbe, wie die Verbrechen an den Sudetendeutschen, relativiert er diese nicht.

Vom FP-Chef werden weitere Fotos auftauchen, weitere halbe Distanzierungen folgen und Gegen-Anschuldigungen - die Kuba-Sehnsucht der SPÖ lässt er etwa noch aus - kommen: Seinen Rücktritt zu fordern wäre naiv und die falsche Konsequenz. Der Mann wurde von fast 500.000 Österreichern gewählt, vermutlich weniger wegen sportlicher Freizeitbeschäftigungen am Land und in der Nacht, sondern wegen seiner Politik. Die passt gut zu braunen Soldaten-Spielen in der Pubertät. Strache fordert ohne Ironie Daham-statt-Islam, führt in einem Land mit restriktiven Ausländer-Gesetzen einen scharfen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Daran wäre er zu messen. Von Parteien und Wählern.

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