Jarolim erwartet moderne Justizpolitik von neuer Bundesregierung

Prähauser: Diskussion um Vertretungsregel unverständlich

Wien (SK) - "Ich erwarte mir eine moderne Justizpolitik von der neuen Bundesregierung", machte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag im Nationalrat deutlich. Unter Schüssel und Khol habe nämlich "eine Art Biedermeier" stattgefunden. Justizpolitik dürfe aber kein Hemmschuh für die Menschen sein, wie es beim Familienrecht der Fall sei, so Jarolim über die Politik der vergangenen Regierungen. ****

Der SPÖ-Justizsprecher machte darauf aufmerksam, dass es zuletzt meist parteifreie Justizminister gegeben habe, "die zwar gute Ideen hatten, aber nichts umgesetzt haben", weshalb er sich nun auf die Zusammenarbeit mit Justizministerin Berger freut. Überhaupt gebe es jetzt eine Ministerriege, "die aus Personen besteht, die die Glaubwürdigkeit wieder herstellen."

Prähauser: Letzte Regierung hat es versäumt Oppositionsrechte zu stärken

SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser kann die Aufregung um die Vertretungsregel nicht verstehen, schon früher hätten Minister die Vertretung für Bundeskanzler oder Vizekanzler übernommen, "und jeder dieser Minister wurde seiner Aufgabe gerecht. Diese Intelligenz unterstelle ich auch den Staatssekretären". Zum Vorwurf von BZÖ-Scheibner, die Versprechungen zur Stärkung der Oppositionsrechte würden nicht eingelöst werden, erklärte Prähauser, er habe es verabsäumt, die Oppositionsrechte zu stärken, als er die Kraft und Stärke dazu gehabt habe. Sich jetzt zu beschweren, sei falsch. Prähauser zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung eine bessere sein werde. "50 Prozent Sozialdemokraten heißt Aufschwung", so Prähauser abschließend. (Schluss) re/ar

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0023