Grossmann: Regierungsübereinkommen beinhaltet umfassendes Arbeitsmarkt-Paket

"Zuversichtlich, mit Regierungsprogramm Leben für viele Menschen zu verbessern"

Wien (SK) - Das Regierungsübereinkommen "bietet ein brauchbares Gerüst" für die Arbeit der nächsten vier Jahre, so SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am Dienstag im Nationalrat mit Bezug auf die im Koalitionsübereinkommen verankerten Arbeitsschwerpunkte. So gebe es ein "umfassendes Maßnahmen-Paket zur drastischen Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit", weiters würden die AMS-Mittel aufgestockt. Aber auch die Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre sowie eine praxisorientierte Reform der Lehrlingsausbildung (überbetriebliche Lehrwerkstätten), die zu mehr Chancen am Arbeitsmarkt führt, seien weitere wichtige Maßnahmen, so Grossmann. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Programm das Leben für viele Menschen in diesem Land verbessern können", so Grossmann. ****

Im Ministerium für Gesundheit und Familie würden auch die Jugendagenden betreut. Und hier gebe es ein umfassendes Arbeitsprogramm: Etwa die "Förderung von Partizipationsmodellen als flankierende Maßnahme zur Wahlaltersenkung sowie verstärkte Suchtprävention" (auch bei Alkohol, Nikotin und Spielsucht). Hier ergäben sich "vielversprechende Synergien", so Grossmann.

Das Bundesministerien-Gesetz sei das "Grundgerüst für die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit" - und zu tun werde es in den nächsten vier Jahren einiges geben, schließlich sei der "Reformbedarf sehr groß", unterstrich Grossmann. Sie sehe hier weder eine "Zersplitterung" noch eine "Filetierung", "lassen sich doch gewisse Themen nicht ausschließlich in ein Kastl pressen" - vielmehr seien sie, so wie die Jugendagenden, Forschung und Innovation und die Frauenagenden (Gender mainstreaming), "ressortübergreifend zu behandeln", machte Grossmann klar. Es sei wesentlich, dass alle "Politikbereiche vom Gleichstellungsziel durchflutet werden", was auch ein "primärer Handlungsauftrag für alle Ministerien" sei. Dies müsse koordiniert werden und zwar "auf höchster Ebene - das geschieht im Frauenministerium beim Bundeskanzleramt, und das ist gelebtes Gender mainstreaming". (Schluss) mb

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