Gradauer: Nicht neue Steuern schaffen, sondern ungerechte Steuern abschaffen!

Derzeitige Erbschaftssteuerregelung ist undurchsichtig, unklar und ungerecht

Wien (OTS) - "Anstatt neue Steuern zu schaffen, sollten wir
endlich daran gehen, ungerechte Steuern abzuschaffen!" Dies stellte heute der Budgetsprecher der FPÖ und Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. KommRat Alois Gradauer im Parlament fest.

"Vor allem aber sollen wir uns auch die Frage stellen, wo der Staat einsparen kann." Gradauer erinnerte daran, dass ein Ergebnis des Konvents war, dass ein Einsparungspotential von 3 Milliarden Euro pro Jahr vorhanden ist. "Die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, die längst überfällige Vereinfachung in der Verwaltung sowie die Reduzierung von Polit- und Verwaltungsposten sollten endlich angegangen werden." Er, Gradauer, sei gespannt, "ob die große Koalition hier etwas zustande bringt." Immerhin denke Sozialminister Buchinger bereits laut darüber nach, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. "Laut seinen Aussagen in der Mittags-ZIB vom 29. Jänner soll Vermögen über 500.000 Euro mit 0,5 Prozent besteuert werden. Ein klassenkämpferischer Rückfall? Herr Minister - oder hat Ihnen der Koalitionspartner so wenig Finanzmittel überlassen, dass Sie krampfhaft neue Steuermittel suchen? Das ist der falsche Weg.

FPÖ STIMMT ANTRAG AUF ABSCHAFFUNG DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER ZU

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres habe sich der damalige Finanzminister Grasser für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgesprochen. "Er hat darauf hingewiesen, dass der Aufwand der Einhebung größer als der Erlös ist", so Gradauer. Auch der Steuerexperte Werner Doralt erklärte im Dezember 2006, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer kippen wird. "Grund dafür: Es gibt 80 verschiedene Steuersätze, die Höhe der Steuer hängt davon ab, was vererbt wird. Keine Erbschaftssteuer gibt es z. B. für Sparbücher und Aktien, für Bargeld aber schon und wieder mit einem anderen Satz bei Grundstücken. "Das ist undurchsichtig, unklar und ungerecht. Immerhin wird ja bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert", so der FPÖ-Budgetsprecher, der auch darauf verwies, dass VfGH-Präsident Korinek der Meinung ist, dass bei der Erbschaftssteuer vieles nicht zusammenpasse.

ERBSCHAFTSSTEUER BEI BETRIEBSBNACHFOLGE INNERHALB DER FAMILIE STREICHEN

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete erinnerte daran, dass der RFW (Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) schon lange die Streichung der Erbschaftssteuer bei Betriebsnachfolge innerhalb der Familie fordert. "Die Klein- und Mittelbetriebe sind Österreichs Arbeitgeber Nummer eins. In den nächsten 10 Jahren werden rund 60.000 Betriebe übergeben. Davon betroffen sind somit 440.000 Arbeitsplätze. Oft müssen die neuen Unternehmer Fremdmittel aufnehmen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Folgen sind schlechtere Kreditwürdigkeit, auch angesichts der strengeren Eigenkapitalvorschriften der Banken durch BASEL 2, miserable Kapitalstruktur, also ein schlechter Start für einen Jungunternehmer", so Gradauer.

"Die FPÖ unterstützt aus all diesen Gründen den vorliegenden Antrag auf Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht neue Steuern einführen, sondern ungerechte Steuern abschaffen. Dafür steht die FPÖ", schloss Gradauer.

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