Marizzi: Teamstruktur zur Umsetzung von Regierungsprogramm

Vertretungsregel: Regierungsmitglieder wissen, wann sie zu erscheinen haben

Wien (SK) - Es sei wichtig, wie die neue Regierung organisiert
ist, der zentrale Punkt sei jedoch die Umsetzung des Regierungsprogramms, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi am Dienstag im Nationalrat. Mit der Teamstruktur der jetzigen Koalition habe man eine Basis geschaffen, um das Regierungsprogramm auch effizient umzusetzen. ****

Die Organisation der neuen Regierung sei wichtig, der wichtigste Punkt jedoch sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, so Marizzi. Die Vertretungsregel sei notwendig zur Umsetzung des Regierungsprogramms, erklärte der SPÖ-Abgeordnete, "Bundeskanzler und Vizekanzler wissen, wann sie im Parlament zu erscheinen haben und von wem Sie sich wann vertreten lassen".

BZÖ-Westenthaler, der heute von einer Kapitulation der Bundesregierung sprach, erinnerte Marizzi an die "Tages-, Monats- und Jahresminister" seines Klubs, deren Namen " die eigenen Staatsekretäre nicht hätten nennen können". Die jetzige Koalition hätte eine Teamstruktur gewählt, bei der gebe es natürlich fraktionelle Unterschiede und es sei "keine Ehe, sondern eine Partnerschaft auf Zeit", dennoch könne "sich sehen lassen, was herausgekommen ist", so Marizzi.

"Die Regierung kann keine Arbeitsplätze schaffen, das stimmt", erklärte Marizzi, aber mit Innovationen wie dem neuen Infrastrukturpaket, das 10,5 Milliarden für Straße und Schiene vorsieht, sei es möglich, das Ziel, die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken, auch zu erreichen, zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete zuversichtlich. Er sei froh, dass nach den langen Verhandlungen jetzt eine Basis besteht, um das Regierungsprogramm unter den Leitmotiven "Gemeinsam für Österreich, gemeinsam in einer großen Koalition, mit dem Menschen im Mittelpunkt", umzusetzen, schloss Marizzi. (Schluss) ar

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