HAUBNER: Sozialministerium nur mehr ein Torso

"Frauenministerium hat für mich nur Symbolcharakter"

Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm enthalte gerade im Bereich der Familien- und Generationenpolitik keine nachhaltigen und klaren Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, nämlich den demografischen Wandel, so die Familiensprecherin des Parlamentsklubs des BZÖ, Ursula Haubner eingangs ihrer Rede im Nationalrat. Der heutige Beschluss über die Verteilung der Aufgaben im Bundesministerien-Gesetz spiegle dies stark wieder.

"Man filettiert in diesem wichtigen Bereich den gesamten Apparat der Generationenpolitik", kritisierte Haubner und betonte, dass unter BZÖ-Regierungsbeteiligung in diesem Bereich die Weichen vorbildlich gestellt worden seien: "Wir haben uns klar zu einer Politik bekannt, die es den Menschen erleichtert, Familie zu leben, in der Familie Pflege durchzuführen und selbst bestimmt innerhalb der Familie alt zu werden."
Haubner verwies auf wesentliche Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der Alterssicherung. Erstmals sei das Pflegegeld erhöht, Familienleistungen insgesamt ausgeweitet worden. Auch der Weg für eine funktionsfähige Allianz zwischen Familien und der Wirtschaft wurde geebnet. "Es war somit inhaltlich, aber auch von der Aufteilung des Ministeriums, richtig", so Haubner.

Befremdend zeigte sich Haubner über die Aufteilung des bisherigen Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, in "mehr schwarz und ein wenig rot". Im Zusammenhang mit der Aufsplitterung sprach sie von einem falschen Signal in der Generationenfrage. Sozialminister Buchinger sei "abgeräumt" worden, das Ministerium sei nur mehr ein "Torso". Konflikte seien vorprogrammiert, meinte Haubner.

Haubner sprach von einem "absoluten" Rückschritt. Dieser werde beispielsweise im neuen Frauenministerium offenkundig. "Das Frauenministerium hat für mich wirklich nur Symbolcharakter."

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