Faymann: Kein Raum für ministerielle Weisung bei Ortstafelfrage

Infrastrukturminister präsentiert Gutachten des Verfassungsdienstes

Wien (SK) - Im Gegensatz zur Meinung von Verwaltungsgerichtshofpräsident Jabloner, sei, laut Verfassungsdienst, kein Spielraum für eine ministerielle Weisung in der Ortstafelfrage gegeben, erklärte Infrastrukturminister Werner Faymann am Dienstag im Parlament. Er stehe aber zu hundert Prozent zur Formulierung des Koalitionsabkommens und zu einer Lösung in der Ortstafelfrage. ****

Faymann stehe zu 100 Prozent zur Formulierung des Koalitionsabkommens zur Regelung der Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Dies solle "in breitem Konsens mit den Volksgruppen und auf Basis der bisherigen Vorschläge und verfassungsrechtlich abgesichert geschehen".

Zur Meinung vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Jabloner, es gebe einen Spielraum um eine Weisung zu erteilen, habe Faymann den Verfassungsdienst um ein Gutachten dazu gebeten. Laut diesem Gutachten gebe es keinen Raum für eine ministerielle Weisung, erklärte Faymann anhand zweier Passagen:
1. "Wenn für eine Ortschaft die in der topografischen Verordnung Kärnten genannt ist, in einer straßenpolizeilichen Verordnung nur einsprachige Ortstafeln vorgesehen sind, bzw. wenn verordnete zweisprachige Ortstafeln nur einsprachig aufgestellt werden, so ist, folgt man der herrschenden Meinung, keine Weisung möglich".
2. "Wenn Ortschaften nicht in der topografischen Verordnung Kärntens genannt sind, besteht für das Land keine Verpflichtung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen", so Faymann. Zusätzliche zweisprachige Ortstafeln wären in diesem Fall nur möglich, wenn der VfGH Teile der Topografieverordnung Kärnten aufhebt.

Diese Information habe Faymann "so rasch wie möglich" verlautbart, da das "Parlament und die Abgeordneten ein Recht auf den neusten Informationsstand haben". Der Infrastrukturminister habe den Verfassungsdienst um diese Stellungnahme gebeten, da es sich "hier nicht um eine gewöhnliche Frage handelt und dieses Vorgehen auch Rechtssicherheit mit sich bringt", so Faymann abschließend. (Schluss) ar

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