"KURIER"-Kommentar: Anneliese Rohrer über die verpfuschte Idee der Senkung des Wahlalters

Nach der Verharmlosung des FP-Chefs kann die SP Wählen mit 16 vergessen.

Wien (OTS) - Wer Politiker ernst und beim Wort nehmen möchte, gleichzeitig aber für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre eintritt, sollte dieser Tage jede Hoffnung aufgeben. Denn wenn man mit 18 Jahren noch "ein dummer Bub war" (Selbstdefinition von FP-Chef Strache) und "Jugendtorheiten" begangen hat (Fremddefinition des Bundeskanzlers für Strache), dann kann man von der Logik her nicht für Wählen mit 16 auf Bundesebene eintreten. Die Idee ist also gestorben.

Der FPÖ sei zugutegehalten, dass sie dem Vorschlag reserviert gegenübergestanden ist. Aber was, bitte, kann man Alfred Gusenbauer zugutehalten? Seine Partei wollte Wählen mit 16 unbedingt - sogar im Tauschhandel gegen die ungeliebte VP-Briefwahl. Und nun bemerkt ihr Vorsitzender plötzlich, dass sogar 18-Jährige Torheiten begehen können, aus denen man ihnen keinen "Strick drehen" sollte? Diesen Zusammenhang hätte sich der Neo-Regierungschef vorher überlegen müssen.

Wenn 18-Jährige für ihre Handlungen nicht voll verantwortlich sind, warum sollen es 16-Jährige sein? Und hat Gusenbauer bedacht, wie dies auf alle Jugendlichen ab 18 wirkt? "Ich fühle mich beleidigt", ließ eine 19-jährige Studentin wissen. Sie sei in ihrem Alter nicht zu dumm, um Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen.

Nun denn, die SPÖ macht im politischen Geschäft ihre (Stimmen-)Gewinne bei der älteren Generation; aber muss ihr Vorsitzender deshalb gleich eine ganze junge Altersgruppe diffamieren?

Vor Gusenbauers stümperhafter Reaktion auf die Strache-Enthüllungen hätte man noch an ein großes gesellschaftspolitisches Motiv glauben können: Das SP-Anliegen zur Senkung des Schutzalters für Burschen bei homosexuellen Beziehungen von 18 auf 16 wäre leichter zu argumentieren, also quasi durch die Hintertür zu erreichen gewesen; eine Senkung der Volljährigkeit auf 16 auch. Bei einer Herabsetzung des aktiven Wahlalters um zwei Jahre wäre eine des passiven im gleichen Ausmaß nur logisch. Dann würden 17-Jährige Mandate erobern können - auf Bundesebene.

Und wie ist es mit den Auswirkungen auf das Jugendstrafrecht? Zurzeit gelten Jugendliche punkt 24 Uhr des 18. Geburtstags als "erwachsen". Das wäre zwingend zu ändern. Man kann ja nicht mit 16 fähig für eine politische Entscheidung mit nationalen Auswirkungen sein, aber unfähig zur Einsicht in die vollen Konsequenzen einer Straftat. Mehr Jugendliche in Haft? Ein Herzstück sozialdemokratischer Politik, oder?

Gusenbauer muss nach dem selbst verschuldeten Mega-Gau rund um die Strache-Bilder die Notbremse ziehen und auf eine Senkung des Wahlalters verzichten. Für den Koalitionspartner hat ja überhaupt erst Zukunftsforscher Josef Pröll mehr oder weniger zufällig das Thema entdeckt. Sollte die ÖVP nun hinterlistig die Senkung des Wahlalters als Gesetz einbringen, müssen SPÖ und FPÖ nach dem jüngsten gemeinsamen Dummheits-Attest für 18-Jährige dagegen stimmen, also den Befähigungsnachweis für eine rot-blaue Kooperation erbringen.

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