Klaus Auer zur Ortstafeldebatte: Ausgangsbasis ist der Konsens, daran gilt es anzuschließen

Wien (ÖVP-PK) - Die Antragsteller des Fristsetzungsantrages zu den Kärntner Ortstafeln müssen sich schon fragen, warum wir hier dieses Thema nach wie vor am Tapet haben, so der ÖVP-Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer heute, Dienstag, bei der Kurzdebatte im Nationalrat. Auer erinnerte daran, dass man vor einem halben Jahr "hier im Hohen Haus und auch in Kärnten sehr weit war und es einen breiten Konsens gab". Auer verwies auf mehrere Konsenskonferenzen und den Konsens zwischen den Slowenen- und den Heimatverbänden. "Für die ÖVP gilt nach der Wahl das, was vorher gegolten hat: Wir von der ÖVP wollen den Konsens, der nur mit der breiten Zustimmung der Bevölkerung umgesetzt werden kann", sagte Auer und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch der Kärntner Landeshauptmann dem Konsens wieder zustimmen werde, zumal er mit Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer bereits Kontakt aufgenommen habe. ****

"Die Grünen waren jenseits eines Konsenses und haben auch noch Öl ins Feuer gegossen", so Auer weiter. Der Fristsetzungsantrag der Grünen beinhalte keine Lösungen, sondern stelle nur ein "D’rüberfahren" dar. Eine derartige "Brechhammermethode" mit Weisungen oder Gesetzen sei nicht zielführend. Damit werde nur ein Märtyrertum geschaffen, begründete Auer die Ablehnung des Antrags durch die ÖVP und forderte gleichzeitig den damals fehlenden Mut der SPÖ ein. Auer verwies auf das Regierungsprogramm. "Die Ausgangsbasis ist der Konsens, und daran gilt es anzuschließend."
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