Wittmann zu Ortstafeln: "Lösung im größtmöglichen Einvernehmen mit den Volksgruppen"

Haider "verhöhnt Rechtsstaat" und richtet "kaum wieder gutzumachenden Schaden" an

Wien (SK) - Das Thema Kärntner Ortstafeln sei "eine der wesentlichen Fragen, die im Verfassungsbereich auf die Bundesregierung zukommt". Im Regierungsübereinkommen sei "klargestellt, dass man diese Frage im größtmöglichen Einvernehmen mit den Volksgruppen lösen wird", unterstrich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag im Nationalrat. Zudem müsse eine "Öffnungsklausel" eingeräumt werden, weil es "nicht sein kann, dass bei Verschiebungen in den Volksgruppen-Gebieten die dann festzulegenden Ortschaften auf ewige Zeiten festgeschrieben werden, sondern auch zukünftige Entwicklungen ermöglicht werden". "Das Schlimme" sei, dass Landeshauptmann Haider - mit der Absicht, "politisches Kleingeld in Kärnten zu wechseln" - den "Rechtsstaat verhöhnt" und so "kaum wieder gutzumachenden Schaden anrichtet". ****

Haider behandle den "Rechtsstaat in einer solchen Art und Weise, dass ein Beispiel für den einzelnen Bürger gesetzt wird, den Rechtsstaat nicht zu beachten". Klar abzulehnen seien auch die an NS-Diktion erinnernden Worte von BZÖ-Landesrat Dörfler, der - so wie Goebbels 1939 - von "gesundem Volksempfinden" gesprochen habe. Wenn Dörfler sage, der "Rechtsstaat ist das eine, und das gesunde Volksempfinden das andere", müsse er sich "überlegen, was er hier anrichtet". Diese "Diktion ist beschämend" - hier werde statt einer "gemeinsamen Lösung Öl ins Feuer gegossen". Überdies mache sich Landeshauptmann Haider mit seinen "Äußerungen und Taten lächerlich", zudem sei klar: Der "Rechtsstaat, der die Republik zusammenhält, steht über dem Volksempfinden - wer dies aushöhlen will, hat im Hohen Haus nichts verloren", unterstrich Wittmann abschließend. (Schluss) mb

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