Buchinger: SPÖ wird "ungebührlich belastende Härten im Pensionsrecht sehr rasch korrigieren"

Pflegesicherung "zukunftsfest" machen

Wien (SK) - Im Sozialministerium seien "drei große
Zukunftsaufgaben zu bewältigen", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstag im Nationalrat mit Blick auf die "Milderung jener Versäumnisse, die das BZÖ in seiner Ägide als Sozialminister mitzuverantworten hat - nämlich Härten im Pensionsrecht, die zehntausende Menschen in diesem Land ungebührlich belasten". Diese Härten würden "in den nächsten Monaten sehr, sehr rasch korrigiert", bekräftigte der Sozialminister. Zweite wichtige Aufgabe sei es, die Pflegesicherung "zukunftsfest" zu machen - und auch die Mindestsicherung sei eine "große Herausforderung", die im Sozialministerium "anzugehen ist". ****

Von Seiten der SPÖ wolle man dem BZÖ die "Gelegenheit geben, bei den materiellrechtlichen Änderungen im Pensionsgesetz 2003 und 2004 zu zeigen, dass das BZÖ aus seinen Fehlern der letzten sieben Jahre gelernt hat und bereit ist, mit der neuen Bundesregierung den Kurs für einen modernen und sozialeren Weg mitzugehen". Er verstehe, dass beim Anlass Bundesministerien-Gesetz "sehr pointiert über die Abgrenzung und die Veränderungen vom Sozial- zum Gesundheitsministerium oder auch über die nicht erfolgten Abgrenzungen bei Wirtschaft und Arbeit diskutiert wird" - doch alle schon länger im Parlament Befindlichen hätten schon "sehr viele Spielarten von Kompetenzzuteilungen und Zusammenfassungen erlebt", betonte der Sozialminister. "Das Entscheidende ist jedoch, dass die Inhalte, die in diesen Ressorts als Regierungsvorlagen ins Hohe Haus zu bringen sind, und die Verwaltungstätigkeiten im Interesse der Menschen vollzogen werden", so Buchinger.

Im Übrigen sei die ehemalige Sozialministerin Haubner daran erinnert, dass sie für die Vollziehung von "fünf Sektionen einen Minister und einen Staatssekretär gebraucht" hat - die SPÖ dagegen werde das "für viereinhalb Sektionen mit einem Minister schaffen", so der Sozialminister. (Schluss) mb

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