Pendl: "Große Koalition Neu" heißt zügige Arbeit für die Österreicher

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher lobt neues Bundesministeriengesetz

Wien (SK) - "'Große Koalition Neu' heißt zügige Arbeit für die Österreicher", erklärte SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Otto Pendl am Dienstag im Nationalrat und lobte in diesem Zusammenhang das neue Bundesministeriengesetz. "Am 1. Oktober hat der Souverän gewählt, zwei Parteien haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Das Bundesministeriengesetz dient nun zu einer effizienten Umsetzung dieses Programms im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher", führte Pendl aus. ****

Pendl machte sich zudem dafür stark, "auf die Bediensteten in den Ministerien Rücksicht zu nehmen und partnerschaftlich mit ihnen umzugehen".

Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher brachte des Weiteren einen Vier-Parteien-Antrag des Verfassungsausschusses ein, welcher Anregungen des Bundespräsidenten berücksichtigt und unter anderem vorsieht, die Vertretung eines Bundesministers bei zeitweiser Verhinderung zu beschleunigen; und der dafür sorgt, dass der Aufenthalt des Bundespräsidenten in einem anderen EU-Land nicht mehr als Verhinderung gilt". (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275

Impressum:
Medieninhaber Sozialdemokratische Partei Österreichs,
Bundesorganisation,
1014 Wien, Löwelstraße 18.
Offenlegung: http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013