Lopatka: Bundesministeriengesetz schafft gute Grundlage für Fortsetzung der erfolgreichen Regierungspolitik

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes schaffen wir die Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der bisherigen Bundesregierung. Die Ressortverteilung spiegelt die Arbeitsschwerpunkte der neuen Bundesregierung wider, erklärte Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates. ****

Als die fünf wichtigsten Arbeitsschwerpunkte nannte Lopatka in diesem Zusammenhang:

  • Arbeit und Wirtschaft;
  • die langfristige Sicherung unseres hervorragenden Gesundheits- und Pensionssystems;
  • Offensiven bei Bildung und Forschung;
  • der Schutz unserer inneren und äußeren Sicherheit:
  • eine effiziente Staats- und Verwaltungsreform.

Bezug nehmend auf die von manchen kritisierte Größe der neuen Bundesregierung betonte Lopatka, "dass wir vergleichbaren Staaten durchaus Stand halten". Der Staatssekretär nannte als Beispiele Dänemark und Schweden. Dem Wunsch der Opposition nach einem eigenen Frauenministerium und einem eigenen Wissenschaftsministerium sei Rechnung getragen worden.

Auch dem Wunsch des Bundespräsidenten nach einer Vereinfachung sei nachgekommen worden, führte Lopatka weiter aus: Bisher mussten Minister, die sich aufgrund einer Reise ins Nicht-EU-Ausland vertreten lassen mussten, gemeinsam mit dem vertretenden Minister dies an den Bundeskanzler melden, der davon wiederum den Bundespräsidenten zu informieren hatte und für die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung verantwortlich war. "Allein der Aktenlauf dauerte länger als ein kurzer Arbeitsbesuch!" Künftig wird eine kurze Information an den Ministerratsdienst und Bundespräsidenten ausreichen und damit helfen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und in das Zeitalter der modernen Kommunikationsgesellschaft einzutreten.

Eine weitere Änderung trage der europäischen Integration und den damit verbundenen Verpflichtungen des Bundespräsidenten Rechnung. Wurde der Bundespräsident bisher bei jeder Auslandsreise im Inland durch den Bundeskanzler vertreten, bedarf hinkünftig eine Reise ins EU-Ausland keiner Vertretung mehr. Damit gilt auch für den Bundespräsidenten die gleiche Regelung wie für die Mitglieder der Bundesregierung.

"Summa summarum bringt das neue Gesetz durchwegs Verbesserungen und Vereinfachungen und verstärkt den kurzen Weg in der Kommunikation", schloss Lopatka.
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