ÖH-Gesetz: SPÖ erneut umgefallen

Fortführung alter Politik mit neuen Gesichtern

Wien (OTS) - Für die ÖH ist die SPÖ in der Frage der Rückkehr zur Direktwahl des bundesweiten Studierendenparlaments erneut umgefallen. Hatte die SPÖ vor einem Jahr noch die Entdemokratisierung der ÖH Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und im Wahlprogramm die Wiedereinführung der direkten Wahl versprochen, stimmt sie jetzt dem Antrag zu, das die Entdemokratisierung beibehält. "Ein weiterer Beweis dafür, dass die große Koalition nichts anderes ist, als die Weiterführung alter Politik mit neuen Gesichtern", so Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer. "Anstatt notwendiger kleinerer Reparaturen, wie der Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende, wird der undemokratische Zustand einzementiert." Die Forderung nach passivem Wahlrecht für ausländische Mitglieder von Kammern sei sogar im im Koalitionspapier festgeschrieben (S. 143). Für das ÖH Vorsitzteam ist klar: "Die Studierenden müssen das Recht haben, sich ihre Vertretung direkt zu wählen."

Der heutige Antrag hätte folgende Reparaturen vornehmen müssen:
- Einführung der direkten Wahl des bundesweiten Studierendenparlaments für alle Studierenden
- Einführung der direkten Wahl der Fakultätsvertretungen
- Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende - Flexibilisierung der Budgetverteilung zwischen Universitätsvertretungen und Bundesvertretung

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