Scheibner: "Minister sollen beamtete Staatssekretäre ohne zusätzliche Gage bekommen"

"Wir werden die Mißstände, die die Große Koalition macht, aufzeigen"

Wien (OTS) - "Dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler soll man je einen Staatssekretär beigeben, die benötigen auch einen solchen. Ansonsten soll aber jeder Bundesminister in seinem Ressort die Möglichkeit haben, einen beamteten Staatssekretär, wie es etwa in Deutschland der Fall ist, einzusetzen", schlug heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag vor.

"Dies soll ein hoher Beamter, entweder ein Generalsekretär oder ein Sektionschef sein, der sich wirklich in der Materie auskennt. Auch würde dieser keine zusätzliche Gage bekommen. Dieser könnte aber den Minister gegenüber den Abgeordneten im Ausschuß kompetent vertreten und Auskunft geben. Das wäre eine sinnvolle Vertretungsmöglichkeit, bei der der Minister entlastet werden könne und die Abgeordneten dieses Hauses mit einem kompetenten Vertreter auch diskutieren können", erklärte Scheibner.

"Wenn Rot und Schwarz wirklich den Parlamentarismus unterstützen wollen, dann sollten sie die vorliegende Vorlage ablehnen und unseren Abänderungsanträgen zustimmen. "Das ist ein Signal, wie wir Oppositionspolitik verstehen. Wir werden die Mißstände, die die Große Koalition macht, aufzeigen. Wir werden aber auf der anderen Seite immer beweisen, wie es besser gehen kann. Wenn Sie nun den Parlamentarismus ernst nehmen, stimmen Sie unserem Vorschlag zu", schloß Scheibner.

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