Gusenbauer erläutert Bundesministeriengesetz

Vertretungsregel sachlich diskutieren

Wien (SK) - "Das neue Bundesministeriengesetz und seine Zielsetzungen erläuterte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. Gusenbauer ging sowohl auf die Umbenennung bestimmter Ministerien, als auch auf die Kompetenzverteilung ein. Auch zur Vertretungsregel fand Gusenbauer klare Worte: "Nicht jede Verfassungsänderung ist a priori ein Missbrauch der Verfassung." Die Vertretungsregelung mache Sinn. "Wir sind aber gerne bereit, hier noch Verbesserungen vorzunehmen."****

Die Umbenennung des Außenministeriums in "Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" sei sinnvoll, weil sie "der inhaltlichen Veränderung Rechnung trägt". Österreich sei seit mehr als zehn Jahren Mitglied der EU. "Europäische Angelegenheiten sind für uns nichts 'Auswärtiges'. Europapolitik ist Innenpolitik." Diese Veränderung werde nun auch im neuen Namen deutlich gemacht.

Kompetenzen im Forschungsbereich an Betroffenen orientiert

"Es ist sehr wichtig, dass dieser große und für uns bedeutende Bereich auf mehrere Schultern verteilt wird", unterstrich Gusenbauer die Sinnhaftigkeit der Trennung von Bildung und Forschung. Dass die kritisierte Aufteilung der Forschungstöpfe Sinn mache, erläuterte Gusenbauer. "Es ist eine Differenzierung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen eingeht. Die Kompetenzen sind so angelegt, wie sie im Zusammenhang mit den Betroffenen am besten eingesetzt werden können", so Gusenbauer zur Verteilung zwischen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologieministerium.

"Wichtig ist es auch, dass sich die Regierung dazu entschlossen hat, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt." Angesichts der Berichte über die Lohnentwicklung sei hier klarer Handlungsbedarf gegeben, denn es gelte sich für "gleichen Lohn und gleiche Arbeit" einzusetzen.

Wichtige und grundlegende Fortschritte im sozialen Bereich

Besonders positiv äußerte sich Gusenbauer zu den Veränderungen im Bereich der Sozialpolitik. "Dass die Mindestpensionen auf 726 Euro angehoben werden, bringt 222.000 Menschen in Österreich pro Monat um 36 Euro mehr. Die haben sie sich verdient. Das ist ein Erfolg dieser Regierung", so der Bundeskanzler.

Auch sei es Minister Buchinger gelungen, die "Giftzähne der Pensionsreform" zu ziehen. So werde die Beseitigung der Doppelabschläge bei den Korridorpensionen für 60.000 Menschen 150 bis 180 Euro mehr im Monat bringen. "Das ist soziale Politik für die Menschen, die es wirklich brauchen", so Gusenbauer.

Ein entscheidender Schritt werde auch mit dem 1.1.2008 gesetzt. "Dann werden die Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Nettoeinkommens limitiert. Das bringt gerade für chronisch Kranke entscheidende Verbesserungen und Entlastungen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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