VP-Klubobmann Korn lehnt "finanzielle Strangulierung" ab

EM darf den 1. Bezirk nicht finanziell aushungern - selbst Instandhaltungen wären sonst gefährdet

Wien (Innere Stadt) - "Unter allen Klubvorsitzenden der im Bezirksparlament vertretenen Parteien (ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ Anm.) besteht die Befürchtung, dass es zu einer finanziellen Lähmung des Bezirkes kommt, wenn die Stadt Wien ihr derzeitiges Angebot zur Finanzierung von Straßen-Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Fußball-EM-2008 nicht nochmals überdenkt", erklärte heute der Klubobmann der ÖVP Innere Stadt, Siegfried Korn.

Bei Bezirks-Budgetmitteln von rund 3,8 Mio. Euro pro Jahr sind Zahlungsverpflichtungen von 2,4 Mio. Euro an die Stadt Wien für den Bezirk nicht zu verkraften, fügte Korn hinzu. Diese Auffassung wird grundsätzlich von allen Klubvorsitzenden geteilt. Sie haben daher für weitere Verhandlungen mit der Stadt Wien plädiert.

"Alle sind sich der Bedeutung der Fußball-EM für Wien und auch für den ersten Bezirk bewusst, sowohl der wirtschaftlichen, als auch der touristischen Attraktion. Die EM darf aber nicht zu einer Gefährdung notwendiger Instandhaltungsarbeiten führen und den Bezirk jeglichen finanziellen Spielraums berauben", so Korn. Wie der Klubobmann der ÖVP Innere Stadt weiter präzisierte, gehe es darum, sicher zu stellen, dass zum Beispiel Straßen- und Verkehrsanlagen erhalten werden können, notwendige Reparaturen in Kindergärten und im Pensionistenklub gewährleistet sind, ebenso wie die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung und jene von Parks. "Von wichtigen Erhaltungsmaßnahmen, wie der Teilsanierung von Schulen, für die heuer 150.000 Euro veranschlagt sind, gar nicht zu reden", so Korn nachdrücklich. Das alles seien unverzichtbare Maßnahmen des Bezirks. "Man muss fragen, wie das alles bei dem von der Stadt Wien vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel noch leistbar sein soll. Wer diesem Verteilungsschlüssel zustimmt, der handelt unverantwortlich und gefährdet die Zukunft unseres Bezirks", schloss Klubobmann Korn.

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