Kuntzl zu Vertretungsregel: "Bundeskanzler Gusenbauer wird jede Gelegenheit wahrnehmen, Rede und Antwort zu stehen"

Zu Strache - "Viele deutliche, klärende Worte schuldig geblieben"

Wien (SK) - Die Abgeordneten des Parlaments hätten großes Interesse daran, dass ihnen einzelne Regierungsmitglieder persönlich Rede und Antwort stehen - vor diesem Hintergrund sei die heute beschlossene Vertretungsregel eine "zusätzliche Möglichkeit, wenn dies nicht der Fall ist", unterstrich SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Dienstag im Nationalrat. "Bundeskanzler Gusenbauer wird sicher jede Gelegenheit wahrnehmen, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen", zeigte sich Kuntzl überzeugt. Zur Causa Strache vermerkte Kuntzl, dass Strache "viele deutlichere, klärendere Worte schuldig geblieben ist", zudem hätte er seine gestrige Erklärung durch "politisch höchst bedenkliche Angriffe wieder relativiert". Zur Teilung des Bildungsressorts unterstrich Kuntzl, dass diese "tiefe Berechtigung" habe. ****

Die Teilung des Bildungsressorts in zwei Ressorts sei deshalb berechtigt, weil hier "zwei Großbaustellen zu bearbeiten sind, die wirklich die wichtigsten Zukunftsfragen für die Kinder und für die Jugend betreffen", so Kuntzl. Zwar wären die "Familienagenden auch im Sozialministerium gut aufgehoben" gewesen, doch sie sei "guter Hoffnung, dass nunmehr gemeinsam mit der neuen Familienministerin wichtige Projekte verwirklicht" werden können. Sie sehe daher einer "gemeinsamen Arbeit hoffnungsvoll und mit Optimismus entgegen", hielt die SPÖ-Familiensprecherin fest. Es sei weiters wichtig, "darauf hinzuweisen, dass natürlich auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit für den Bereich der Arbeitsmarkt-Politik das gilt, was beide Parteien im Regierungsabkommen vereinbart haben", bekräftigte Kuntzl. Hier seien für die SPÖ sehr wichtige Punkte vereinbart, wie etwa "wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie aktive Arbeitsmarkt-Politik".

Zu Strache - Straches Erklärungen "fehlt Eindeutigkeit"

Die gestern von FPÖ-Chef Strache abgegebene Erklärung sei "nicht mehr als ein Anfang, dem wiederum klärende Worte folgen müssen", forderte Kuntzl. Das "Problem ist, dass Straches Erklärungen Eindeutigkeit fehlt, dass immer ein Einerseits-Andererseits eingebaut" sei, so Kuntzl, die abschließend "viele deutlichere, klärendere Worte" von Strache einforderte. (Schluss) mb

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