Schüssel: Beschließen heute sinnvolle Arbeitsaufteilung der Bundesregierung

ÖVP-Klubobmann zu Strache: "Nicht ausgrenzen, miteinander reden, aber sagen was ist und nicht verharmlosen!"

Wien (ÖVP-PK) - Wir beschließen heute die Arbeitsaufteilung der Bundesregierung. Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 werden die Aufgaben am Anfang einer Periode neu zugeordnet, stellte heute, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in der Debatte im Nationalrat fest und zeigte sich erfreut, dass dabei einige wesentliche Elemente auf dem Grundkonzept der früheren Jahre aufbauen. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Agenden der Infrastruktur und die in einem "echten Lebensministerium" zusammengefassten Bereiche Landwirtschaft und Umwelt. Auch die Kombination von Wirtschaft und Arbeit sei eine sinnvolle. ****

Hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse der Staatssekretäre habe er, Schüssel, eine andere Meinung als die Opposition. "Wir haben heute eine völlig neue Situation. Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft habe es etwa 51 formelle und informelle Ministerräte gegeben. Es sei seltsam, dass nach der österreichischen Verfassung jeder Staatssekretär jeden Minister zwar in der EU, aber nicht hier im Hohen Haus im Plenum oder in einem Ausschuss vertreten könne, was er in Vertretung des Ministers in Brüssel verhandelt hat. Wenn man schon auf Sparsamkeit und Flexibilität Wert legte, so wäre es durchaus im Interesse des Teamcharakters, wechselseitige Vertretungsregelungen zu ermöglichen. "Das wäre meiner Meinung nach der richtige Ansatz."

Der Bundespräsident bekommt nun die Diensthoheit für die Präsidentschaftskanzlei und er benötigt - so wie die Bundesminister - zukünftig keine Vertretung mehr, wenn er sich in der EU aufhält. Das sei daher keine Lex Molterer, sondern eine sinnvolle Regelung, so Schüssel weiter.

Der ÖVP-Klubobmann begrüßte die Distanzierung von Klubobmann Strache von der NS-Zeit als "sinnvoll und notwendig, denn wir müssen in Österreich über diese dunklen Kapitel Klartext reden. Es kann nicht sein, dass hier Schatten übrig bleiben", verwies der Klubobmann auf die auch heute noch vorkommende Nähe zu Gewaltbereitschaft und rechtsradikalem Gedankengut mancher Jugendlicher. "Es ist wichtig, dass wir durchaus auch eine Vorbildfunktion in der Politik wahrnehmen."

"Es war spät aber wichtig, eine solche Distanzierung vorzunehmen", so Schüssel über Strache. Es sei aber einfach, sich nur von der Historie zu distanzieren. "Der wirkliche Test ist aber der, wie wir heute mit diesen Dingen umgehen, was wir heute den jungen Menschen vorlegen, wie wir in der Lage sind, Feindbilder abzubauen und eine Sprache durchaus konfliktreich, aber mit demokratischen Mitteln führen können und ob wir in der Lage sind, Feindbildern abzuschwören … das ist der entscheidende Punkt. Und da sage ich ganz offen - da war es mir zu wenig, Herr Klubobmann Strache." Es gehe nicht an, bei einer Distanzierung vom Dritten Reich gleichzeitig einen Gegenangriff auf Österreichs Medien zu starten.
Strache sollte es auch nicht notwendig haben, den Eindruck erwecken zu wollen, Alfred Finz hätte etwas mit dieser Szene zu tun. "Finz war seit seinem 15. Lebensjahr bei einer katholischen Verbindung, seine Familie war in vielen Bereichen Opfer des Nationalsozialismus. Wissen Sie eigentlich, was mit solchen Dingen leichtfertig angerichtet wird?", so Schüssel zu Strache. Wenn schon, dann müsse es eine Distanzierung zu hundert Prozent von dieser Geschichte und auch von gegenwärtigen derartigen Tendenzen geben. Hier müsse der Umgang miteinander in dieser neuen Legislaturperiode ein Vorbild sein. "Nicht ausgrenzen, miteinander reden, aber sagen was ist und nicht verharmlosen!"; so der Klubobmann abschließend zu Strache. (Schluss)

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