Klimaschutz: SCHALLE: Nur schwammige Ziele, keine konkreten Maßnahmen im Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Der Umweltsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Veit Schalle bedankte sich am Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat bei den österreichischen Medien, vor allem beim ORF, dass man in der vergangenen Woche durch Informationssendungen und Situationsberichte die Bevölkerung mit dem Klimawandel permanent konfrontiert und sensibilisiert habe.

Kritik übte Schalle an der neuen Regierung. Im rot-schwarzen Regierungsübereinkommen seien zum Thema "Umwelt" keine exakten Maßnahmen vorgesehen. Auch die Ziele seien schwammig und mit unendlich langen Fristen ausgestattet. Gerade in Sachen Klimaschutz sei aber voller Einsatz seitens der Regierung notwendig. Umweltminister Pröll forderte er auf, den "Masterplan" endlich vorzulegen.

Schalle wies darauf hin, dass man seitens des BZÖ bereits in den beiden letzten Legislaturperioden vehement auf Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles gedrängt habe. "Wir werden daher heute einen Entschließungsantrag einbringen, um dieser neuen Regierung sozusagen auf die Sprünge zu helfen."

"Aktiver Klimaschutz heißt für mich daher nicht, einmal jährlich dem Parlament einen Bericht vorzulegen, sondern rasch zu handeln. Es bedarf konkreter, einheitlicher und lukrativer Fördermaßnahmen, um zu einer weiteren CO2-Reduktion zu kommen. Sei es beispielsweise durch Förderprogramme bei der Althaussanierung in punkto Wärmedämmung, oder Fenster und Türdichtheit oder jedwede Art der Wärme- und Stromgewinnung durch die Umstellung auf erneuerbare Energie - um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen", so Schalle abschließend.

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