Cap: "Koalition neu" wird Rechte der Oppositionsparteien stärken

Neue Regierung wird mehr Teamcharakter haben

Wien (SK) - Die neue Koalition werde die Fehler der letzten großen Koalition nicht wiederholen und die Rechte, Möglichkeiten sowie den Umgang mit den Oppositionsparteien in Zukunft verbessern. Es sei das Recht des Parlaments über Regierungserklärung zu befinden und auch zu kritisieren, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Parlament. Die neue Regierung wird sich durch verstärkten Teamcharakter beweisen. ****

Das Bundesministeriengesetz regle die Arbeitsaufteilung von Regierungsmitgliedern, es sei Ausdruck von Mehrheitsverhältnissen und dafür, dass sich zwei Koalitionspartner zusammengefunden haben, um ihre Arbeits- und Themenaufteilung zu nutzen, um zum Wohle des Landes zu gestalten. Das Parlament habe das Recht darüber zu befinden und zu diskutieren. Dies sei ein Ausdruck von Demokratie, so der SPÖ-Klubobmann. Man müsse hierbei jedoch eine "heikle Balance zwischen Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern, sowie zwischen Exekutive und Legislative berücksichtigen", erläuterte Cap. Für ihn sei es sehr wichtig, dass "das Parlament möglichst stark in den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess der Regierungsfraktionen miteinbezogen wird". Man werde "dafür sorgen, dass die Rechte, Möglichkeiten und der Umgang mit den Oppositionsparteien verbessert werden und die Fehler in der Vergangenheit nicht wiederholt werden", so Cap.

Der "Geist der Regierungszusammenarbeit" sei nicht nur politisch-inhaltlich zu beantworten, sondern vielmehr über den Teamcharakter, nämlich, ob Ministerien mit besonderen Berührungspunkten, aber unterschiedlicher Besetzung, zur Zusammenarbeit finden. Cap wolle eine "Koalition neu" entwickeln, hierbei sollten sich die Fehler der großen Koalition vor 1999 nicht mehr zu wiederholen. Verbesserungen beim "Umgang miteinander, dem Funktionieren von Dienststruktur und Informationssystem und vor allem die Konfliktkultur", erläuterte Cap. "Die Konfliktkultur darf nicht eine bloße Streitkultur sein, sondern jede Meinungsdifferenz sollte zu Wohle des Landes berücksichtigt werden". Besonders erfreut zeigte sich Cap über die Erfolge im Kulturbereich, wo eine Konzentration zum Nutzen der Kulturschaffenden umgesetzt wurde.

Cap appellierte an die Abgeordneten, sich auch bei den Punkten einzubringen, die in der Regierungserklärung noch nicht voll präzisiert seien, oder wo Arbeitsgruppen gebildet werden, um eine "konkrete, nutzvolle Umsetzung für das Land" zu ermöglichen. Dies sei auch bei der Erstellung des Budgets nötig. Cap will "nach diesem Prinzip die Arbeit aufnehmen". "An unseren Taten werden wir zu messen sein und wir sind gut beraten, aus diesem Projekt etwas sinnvolles und nützliches für Österreich zu machen", so Cap abschließend. (Schluss) ar

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