Westenthaler zum Ministeriengesetz: Rote Abtretungsurkunde an die ÖVP

Große und teure Regierung steht für Belastungen und Gebührenerhöhungen

Wien (OTS) - BZÖ-Klubchef Ing. Peter Westenthaler bezeichnete das heute diskutierte neue Ministeriengesetz als "rote Abtretungsurkunde an die ÖVP". Die SPÖ habe sämtliche Kompetenzen an den kleineren Partner abgeben. Österreich bekomme damit eine "schwarze Regierung unter einem roten Kanzler". Außerdem ist die neue Regierung eine der teuersten und größten Regierung der zweiten Republik. Nur die Kabinette Sinowatz und Vranitzky I waren größer.

"Dieses riesige Kabinett verursacht Mehrkosten von rund einer Million Euro pro Legislaturperiode - nicht miteingerechnet sind dabei die erhöhten Strukturkosten wie etwa für die Schaffung neuer Abteilungen und Sektionen", so Westenthaler. Die SPÖ habe nicht die Kompetenzen ausgedehnt, sondern lediglich die Anzahl der Ministersessel erhöht. Vor allem im Licht der geplanten Gebührenerhöhungen und Mehrbelastungen - wie auch die angekündigte Vermögenssteuer - seien diese Mehrkosten gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern absolut nicht zu vertreten.

Diese "Kapitulationsanzeige" der SPÖ werde durch den neuen Sozialminister Buchinger als "Symbolbild" verstärkt. "Die SPÖ hat in den Verhandlungen bereits Haare lassen müssen, ihre Wähler wurden rasiert und diese Optik verstärkt der Sozialminister nun auch noch durch seine öffentliche Haarschneide-Aktion", so der Klubobmann des BZÖ-Parlamentsklubs. Westenthaler kritisiert aber auch die Beschneidung der Sozialkompetenzen. "Herr Buchinger, wenn Sie konkrete Projekte umsetzen wollen, müssen Sie immer Ihre ÖVP-Kollegen fragen. Sie selbst haben sich die Kompetenzen von ihrem Regierungspartner nehmen lassen", so Westenthaler in seinem Debattenbeitrag an die Adresse des SP-Sozialministers.

"Anstatt der versprochenen Steuerreform kommen Gebührenerhöhungen, anstatt der Sparsamkeit wird die Regierung aufgestockt", kritisiert Westenthaler und kündigt für heute einen Antrag an, in dem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gefordert wird. "Es ist nicht einzusehen, warum das Essen im Luxusrestaurant mit 10 %, die lebensnotwendigen Medikamente allerdings noch immer mit 20 % versteuert werden." Nur in Dänemark sei die Steuer auf Medikamente noch höher. Durch eine Senkung der Mehrwertsteuer um die Hälfte würden die Patienten massiv entlastet, anstatt durch neue Gebühren und Erhöhungen belastet werden, sagt der Klubchef: "Ich bin bereits sehr gespannt, ob die beiden Regierungsparteien bei unserem Antrag mitgehen und diese konkrete Entlastung mittragen werden."

Kritik übte Westenthaler aber auch an der neu geplanten Vertretungsregel für Regierungsmitglieder: "Das vorherrschende Misstrauen innerhalb dieser großen Koalition wird nun sogar über die Hintertür in der Verfassung festgeschrieben. Diese geplante Regelung stellt einen Missbrauch erster Ordnung dar." Der neue Bundeskanzler trete damit die Flucht vor dem Parlament an. "Gusenbauer soll sich anstatt den zahlreichen geplanten Mediengags - vom Nachhilfeunterricht bis zum Haarschneiden - lieber vor dem Parlament verantworten", schließt Westenthaler (Schluss) ms

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