Stadler wirft Regierung Verfassungsmissbrauch vor

Auch Widerspruch gegen die Geschäftsordnung

Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Ewald Stadler meinte in der heutigen Debatte, dass die große Koalition sich gleich in ihrer ersten Aktion an der Verfassung vergehe. Zum ersten Mal werde die große Koalition in eine Verfassungsbestimmung hineingeschrieben. Dies sei der erste wirkliche Sündenfall.

Die Vertretungsbestimmung sei auch ein Widerspruch gegen die Geschäftsordnung, betonte Stadler, der vom Missbrauch großkoalitionärer Macht sprach. Dies verheiße nichts Gutes und sei ein starkes Stück. Stadler empfahl der Regierung das Studium der Bundesverfassung. Diese Regelung verkörpere das schwarze Misstrauen gegen die SPÖ. Deshalb treibe man Missbrauch an der Verfassung. Ein verfassungstreuer Parlamentarier dürfe dies nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Die SPÖ lasse sich von der ÖVP am Nasenring vorführen.

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