Zinggl: Baukulturreport bleibt weiterhin ein Findelkind

Morak beantragt Veröffentlichung, die er als Staatssekretär nicht zustande gebracht hat

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Ministerien haben heute Franz Morak (VP) und Christine Muttonen (SP) einen Antrag im Parlament eingebracht, demzufolge die "zuständigen Mitglieder der Bundesregierung" dem Nationalrat den längst fertiggestellten Baukulturreport vorlegen mögen. "Natürlich stimmen die Grünen diesem Antrag zu, aber mit dem Antrag wird erstens die entscheidende Frage nicht geklärt: Wer sind die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die in Zukunft für die Baukultur in Österreich zuständig und verantwortlich sind? Das Unterrichtsministerium, das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministeriums oder das Bundeskanzleramt? Wer also wird die Verantwortung für die Umsetzung all dessen übernehmen, was im Baukulturreport zu recht gefordert wird? Zum Beispiel, dafür dass alle zwei Jahre der Status Quo erhoben und ein jeweils neuer Report dem Nationalrat vorgelegt werden soll. Und welches Ministerium wird die Umsetzungen finanzieren?", fragt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen.

"Zweitens war für die Veröffentlichung des Baukulturreports der ehemalige Staatssekretär Franz Morak zuständig. Selbst auf mehrmaliges Drängen seitens der Grünen über parlamentarische Anfragen hat er die Veröffentlichung nicht bewirkt. Dass just dieser Staatssekretär jetzt als Antragsteller aufscheint, kommt einer Verhöhnung des Parlaments und aller gleich, die sich um eine Baukultur in Österreich ernsthaft bemühen", kritisiert Zinggl.

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