Lichtenecker zu Temelin: Sicherheitsbericht bestätigt Gefahrenpotential

Melker Vertrag ist gebrochen, Völkerrechtsklage ist überfällig

Wien (OTS) - "Der aktuelle Sicherheitsbericht bestätigt das Gefahrenpotential des AKW Temelin und ist ein klarer Beleg für den Bruch des Melker Abkommens. Das sind Fakten und hat mit Psychologie nichts zu tun," reagiert die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, auf die heutigen Aussagen des tschechischen Botschafters Jan Koukal. Als Beispiel seien die nach wie vor bestehenden Sicherheitsmängel der hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8m Bühne zu nennen.

"Bundeskanzler Gusenbauer und BM Pröll müssen umgehend mit der neuen tschechischern Regierung in Kontakt treten, um die massiven österreichischen Bedenken gegen Temelin, den Bruch des Melker Vertrags und die österreichische Forderung nach einer Stillegung des AKW Temelin zu deponieren", fordert Lichtenecker und weiter:
"Verhandlungen mit der neuen Regierung bieten die Chance bei Temelin endlich eine Durchbruch zu erzielen". Bei den tschechischen Regierungsverhandlungen haben die tschechischen Grünen einen Planungs- und Ausbaustopp der Atomkraftwerke, unbegrenzte Haftung der Kernkraftbetreiber und ein Vetorecht der Gemeinden gegen Atommülllagerstätten erwirkt.

Sechs Wochen nach einem einhelligen Entschließungsantrag zu Temelin, der die Bundesregierung auffordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, hat BM Pröll noch immer keine Reaktion gezeigt. "Es bleibt zu hoffen, dass Kanzler Gusenbauer endlich im Fall Temelin Handlungen setzt und sofort mit der Regierung in Prag persönlich in Verhandlungen tritt," so Lichtenecker. Das wäre auch im Sinne des neuen Regierungsprogramms, indem die Stillegung Temelins als Ziel festgeschrieben ist.

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