Pröll: Energiesparen - gut für die Umwelt, gut fürs Geldbörsel lautet das Motto

Umweltminister zum Klimaschutz in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (ÖVP-PK) - Sie reden von Lippenbekenntnissen, wir handeln -das ist der Unterschied von Politik im Bereich Klimaschutz, sagte heute, Dienstag, Bundesminister Josef Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Klimaschutz in Richtung Grüne. "Vergleicht man die europäischen Daten, so zeigt sich die hohe Effizienz Österreichs in der Frage der Entkoppelung von Emissionsausstoß und Wirtschaftswachstum. Österreich liegt hier laut dem Institut der deutschen Wirtschaft von insgesamt 30 Industriestaaten auf Platz fünf", so Pröll weiter. ***

Natürlich sei Österreich nicht am Ende seiner Ziele angelangt. In der Frage Klimawandel könne aber nicht alleine entschieden werden, "sondern wir brauchen Partner". Die boomenden Länder wie USA oder der asiatische Raum werden beim Thema ‚Stopp dem Klimawandel’ eine Schlüsselrolle einnehmen. "Diese Aufgabe haben wir gemeinsam zu verfolgen."

Bereits in der österreichischen EU-Präsidentschaft seien wichtige Impulse gesetzt worden, erinnerte Pröll an das verankerte Energieeinsparungspotenzial von 20 Prozent bis 2020. Unter der Regierung Wolfgang Schüssel habe Österreich massiv darauf gedrängt, dass sich Europa dieses Ziel geben muss. Weiteres Vorhaben sei, bis 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien auf einen Wert von 15 Prozent zu bringen. Österreich habe auch ein Signal gegeben, dass die Atomkraft kein Lösungsansatz sei, um Klimaschutz zu betreiben. Mit dem Biomasseaktionsplan sei eine Grundlage für ein europäisches Planungsinstrument gelegt worden, mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt verankert worden.

Pröll weiter: "Seit dem Jahr 2000 haben wir wichtige Impulse für den Klimaschutz gesetzt; wir haben die Bundesmittel um 30 Millionen Euro pro Jahr erhöht und ein Ökostromgesetz auf den Weg gebracht, das uns bis 2010 zehn Prozent Anteil an erneuerbarem Ökostrom bringen wird. Mit dem Road Pricing für LKW wurde zudem ein klares Signal zur Kostenwahrheit gesetzt. Weiters habe man einen Emissionshandelsplan mustergültig auf den Weg gebracht. "Wir haben die Industrie aber nicht nur gedeckelt, sondern auch gefördert. Eine der boomenden Sektoren sei Umweltindustrie. "Wir wollen mit den umweltpolitischen Zielsetzungen auch den Jobmotor Umwelttechnologie weiter ankurbeln", so Pröll, der ankündigte, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und betroffenen Industrieunternehmen die Umwelttechnologieoffensive zu forcieren. Derzeit liegt Österreich bei 20.000 Beschäftigten im Bereich Umwelttechnik. Das durchschnittliche Umsatzwachstum beträgt 7,3 Prozent und ist somit doppelt so hoch wie in der Sachgütererzeugung.

Niemals zuvor habe sich eine Bundesregierung solch ambitionierte Ziele gesetzt, um Klimaschutz in Österreich zu betreiben, so der Minister zu den Vorhaben dieser Regierung. "Energie-Effizienz ist der Schlüssel. Gut für die Umwelt, gut fürs Geldbörsel ist das Motto", so Pröll, der in diesem Zusammenhang Gespräche mit den Bundesländern zu Maßnahmen im Bereich Raumwärme und thermische Sanierung ankündigte.

"Wir werden 500 Millionen Euro in den Energie- und Klimaschutzfonds einbringen, um Technologie und Entwicklung zu ermöglichen. Wir wollen zudem den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auf 80 Prozent anheben und dazu auch einen Masterplan zur optimalen Nutzung der Wasserkraft entwickeln", so der Minister weiter.

Federführend in Europa sei Österreich zudem bei der Beimischung von Bioethanol und Biodiesel. Hier sei bis 2010 eine Beimischung von zehn Prozent angestrebt. Die derzeit geltende Beimischung von 5,75 Prozent bis 2008 bedeutet bereits jetzt ein Minus von zwei Millionen Tonnen CO2.

"Eine alternative Energiezukunft ist gut für die Umwelt und gleichzeitig ein neues Einkommensstandbein für die Bauern - das gilt es jetzt zu entwickeln. Damit werden wir auch unser Klimaschutzziel erreichen können", schloss der Minister.
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