WESTENTHALER: Klimaschutz ist Heimatschutz in einer globalisierten Welt!

20 Punkte Paket für lebenswertes Österreich - BZÖ gegen Belastungen für Autofahrer

Wien (OTS) - "Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Klimaschutz ist
für uns Heimatschutz in einer globalisierten Welt. Uns ist es wichtig, der nächsten Generation eine funktionierende Umwelt zu übergeben. Deshalb ist es notwendig, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern", sagte heute BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates.

Der Klimaschutz sei ein Problem, das alle betreffe, aber nicht geeignet für Öko-Populismus. "Klimaschutz als Alibischutz ist offenbar der Motto der Grünen. Ich wehre mich dagegen, dass man beim Klimaschutz Menschen gegeneinander ausspielt. Weg mit dem Auto und damit weg mit der Mobilität, das kann nicht der richtige Ansatz sein. Das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz, weil die Menschen dabei nicht mitgehen. Diejenigen, die auf das KFZ angewiesen sind wie die Pendler, werden sich bedanken, wenn die Kosten hinaufgeschraubt werden. Wir werden jedenfalls der Anwalt dieser Menschen sein", betonte Westenthaler, der auch heftige Kritik an den 100km/h-Tempolimits übte.

Klimaschutz sei nicht profane Steuererhöhungspolitik, sondern Anreiz auf Förderungen. Westenthaler brachte einen umfassenden Antrag mit 20 Punkten für ein lebenswertes Österreich mit gezielten Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, ein.

Der BZÖ-Klubchef verwies in seinem Debattenbeitrag auf Kärnten, wo der Anteil an erneuerbarer Energien bei 42 Prozent liege. Der Österreichschnitt sei lediglich bei 23 Prozent. Der öffentliche Zuschuss bei Solaranlagen betrage bis zu 5.000 Euro. "Das ist eine Politik des Anreizes. Kärnten ist ein Musterland bei erneuerbarer Energien und Solaranlagen."

Westenthaler forderte ÖVP-Landwirtschaftsminister Pröll auf, Initiativen auf europäischer Ebene zu setzen. "Wir brauchen eine Schulterschluss für einen nachhaltigen Klimaschutz ohne Schikanen und für Anreize", so der BZÖ-Klubchef abschließend.

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